Die Reaktion Frau von der Leyen auf den Konflikt in Mittleren Osten verstößt gegen europäische Rechtsgebung. Die Unterstützung völkerrechtswidriger Maßnahmen wie beispielsweise das Abstellen der Wasser- und Stromlieferung unter dem Deckmantel der „Verteidigung“ Israel gegen den Terror passt in keinem Fall mit der Suche, zwecks Konfliktlösung, nach einem diplomatischen Weg zusammen.
Deshalb unterstütze bitte die Petition für den sofortigen Rücktritt Frau Ursula von der Leyen von Ihren Funktionen als Präsidentin der Europäischen Kommission.
Die verkehrten Handlungen, Frau von der Leyen, sind:
- Einseitige Haltung ohne Mandat
- Ignorieren des Völkerrechts (Genfer Konvention Artikel 33: Verbot der Kollektivstrafe)
- Untergrabung der moralischen Autorität der EU
- Umgehung institutioneller Prozesse
Diese Petition wird von DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) initiiert.