Der Weg nach Rechts

Eine Bedrohung für Europa
Sechzig Jahre nach dem Vertrag von Rom (1) sind die demokratischen Strukturen in ganz Europa mehr denn je bedroht. In 1957 wurde die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) von Robert Schuman ins Leben gerufen, um einerseits Streitereien zwischen Frankreich und Deutschland beizulegen und anderseits um den Wirtschaftswachstum in West-Europa zu verfestigen. Diese Zeiten bedeuteten Vollbeschäftigung, Erhöhung mittlerer Einkommen, die Stabilität der repräsentativen Demokratie und die Entwicklung der Verteilungssysteme.

Sowohl Frankreich als auch Deutschland führten eine unabhängige Politik gegen die USA. Deutschland war auch in der Lage Widerstand gegen die USA zu leisten. Und Frankreich unter Général De Gaulle war keiner NATO-Mitglied. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Souveränität je eines europäischen Landes nie bedroht. Inzwischen hat sich diese Bild etwas verändert.

Seit Ende der 70er Jahren wurde dieses Konstrukt infrage gestellt, weil Mitte der 70er die westkapitalistischen Gesellschaften einen langen Niedergang (Ölkrise Anfang der 70er, chronische Finanzkrisen (2), große Dotcom Blase Anfang 2000, massenweise Delokalisierung des produzierenden Gewerbes im Namen des Profits usw.) durchmachten. D. h. der Staat soll so wenig wie möglich und so viel wie nötig präsent sein. Anfang der 80er unter Reagan und Thatcher trat der Neoliberalismus zunächst in den USA und danach in Europa auf. Nach dem Motto TINA (There is no alternative) soll ein ultraliberales Wirtschaftssystem à la Friedrich Hayek ins Leben gerufen werden. Ein Mal das System verankert, konnte eine scharfe Austerität sich mithilfe der Oberklassen durchsetzen. Die Europäischen Institutionen sollten ein für alle Male alles für die Bürger/innen Europas regeln und entscheiden.

Wer dann eine Volksbefragung zu den Maastrichter oder Lissabon Verträge verlangte, wurde von der Elite sofort als Populist und Rechtsextremist taxiert. Aus diesem Grund wurden Anfang der 70er zahlreich rechtspopulistische Parteien gegründet. Heute kennen wir schon die negativen Effekte des Diskurses rechter Politiker/innen. Viktor Orban (Fidesz) in Ungarn, Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Österreich, Bart De Wever (NVA) in Belgien, Geert Wilders (PVV) in den Niederlanden, Marine Le Pen (Rassemblement National) in Frankreich usw. bilden die Schreckgespenster der europäischen Rechtspopulisten. Diese politischen Parteien spielen nur mit der Angst der Menschen. Der immer wiederkehrende Spruch: Die Migranten und die Flüchtlinge sind an die Arbeitslosigkeit und Kriminalität Schuld. Das stimmt von Vorne herein gar nicht, weil die Statistiken ein ganz anderes Bild zeigen. In 2016 betrug der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung bei Straftaten nur 10,9 % (3). Also im europäischen Vergleich ist Deutschland sogar sicherer geworden.

Jetzt die ernsthafte Frage: Wie kann es sein, dass „wir“ das Volk bzw. die Bürger und Bürgerinnen Europas von der Elite nicht mehr zugehört werden? Welcher Grund gibt es und wieso hat die Elite daraus eine Kunst gemacht, die Bürger/innen zu ignorieren?

Als Theresa May ein Referendum zum Brexit ins Leben rief, ließen die Reaktionen nicht lang auf sich warten. Alain Minc meinte: „Dieses Referendum bedeutet in keinem Fall einen Volkssieg über die Eliten, aber eher die Meinung von ungebildeten Leuten über gut erzogenen Menschen. (4)“ Niemals lässt die herrschende Klasse sich von der Ablehnung der europäischen Abkommen durch die Bürger/innen erschüttern. Die Bürger/innen sind nicht schlecht informiert oder gebildet, sondern sie ziehen die Lektionen aus einer enttäuschenden Erfahrung der letzten 60 Jahren. Die europäische Union handelt antidemokratisch, weil sie uns kaum zu Wort kommen lässt. Es stimmt schon, dass die Mehrheit niemals die Kontrolle über die Mehrheit übernehmen sollte (5). Aber heute leben wir im Jahrhundert der Kommunikation, wo viele über einen Zugang zu allen möglichen Informationen verfügen. In einem Wort ist die institutionelle Verwaltung der Europäischen Union transparent geworden (6). Diese Institutionen sind von Experten vertreten, die teilweise die politische Souveränität je eines Mitgliedslandes reduziert haben. Dennoch steht im Artikel 11 des Vertrags von Lissabon eindeutig vermerkt, dass „ein offener, transparenter und regelmäßiger Dialog mit den Bürgerorganisationen“ statt finden soll.

Leider stehen viele Bürgerorganisationen unter die Kontrolle von Lobbyisten (7). Viele politischen Parteien und Unternehmen verfügen über ihre eigenen Organisationen oder Stiftungen. Ein Beispiel liefert uns die Bertelsmann AG mit seiner Bertelsmann Stiftung, die die Privatisierung der Bildung vorantreibt.

Die Zivilgesellschaft (das Volk) ist nur noch eine Gruppierung wie alle andere, die einen Druck auf die europäischen Institutionen versucht auszuüben, diese wird aber in seinem Elan schnell abgebremst. Die Gelbe Vesten in Frankreich liefern ein gutes Beispiel, wie Zivilprotest durch die Elite markant bekämpft wird. Mir ist eindeutig klar, dass jeder Gewalttat nicht gut zu heißen ist. Schaufenster kaputt schlagen und öffentliche Einrichtungen zerstören, führt zu nichts. Im Gegenteil Gewalt ruft nach noch mehr Gewalt auf. Und das ist genau das Problem des „Volkes“. Er denkt nicht unbedingt immer nach, wie man einen passiven Widerstand umsetzen kann. Und Möglichkeiten zu dieser Art des Widerstandes gibt es zu genügend.

Und wer unter das Volk glaubt, dass die Rechtsextremistischen Parteien diese Widerstandsmöglichkeiten offeriert, irrt. Diese Parteien sind ultraliberal denn je. Hinzu kommt ein stark ausgeprägtes Nationalismus und Rassismus. Alles gepaart mit der Ablehnung von Minderheiten wie zum Beispiel die gleichgeschlechtlichen Orientierten, die anders Denkender, die Ausländer usw. Nichts ist schlimmer als Faschismus. Vor 70 Jahren hat ganz Europa unter die Diktatur eines Größenwahnsinnigen gelitten. Diese Geschichte wollen wir doch nicht wiederholen, oder?

Aber was haben die Parteien für die Wahl am kommenden 26. Mai in sich (8)?

Fangen wir mit der FDP an. Diese Partei scheut sich nicht fast ganz nach Rechts zu schauen. In der Tat ist die FDP in eine unglückliche Lage geraten. Das Profil einer Partei besteht aus drei Komponenten: der programmatischen Ausrichtung samt Eigenverortung im Parteisystem, dem Auftreten und Agieren ihrer Mitglieder, sowohl an der Spitze als auch an der Basis, und der Ausrichtung ihrer Wähler und Anhänger (9). Ich werde nicht aufhören diesen Spruch zu wiederholen, weil sie aktuell denn je ist: Konsum ist eine Art Faschismus. Und die FDP leugnet den Klimawandel, steht für mehr Verschmutzung durch das produzierende Gewerbe und selbstverständlich für eine unendliche Kapitalvermehrung für die Elite. In einem Wort soll der Staat sehen, wo er bleibt. Ich bin davon überzeugt, dass eine Koalition zwischen FDP und AFD nicht auszuschließen wäre. Vor siebzig Jahren hat Geld ja auch nicht gestunken, als Millionen Menschen in KZ-Lagern landeten. Die FPD tritt mit dem Slogan Friede und Wohlstand auf (10). Friede wollen wir alle. Unter Wohlstand versteht die FDP ganz bestimmt die Versorgung des eigenen Klientel.

Die FDP-“Freunde“ namens AfD (11) stehen zu der Idee eines Europas der Vaterländer. Schon das Wort „Vater“ erweckt bei mir Diskriminierung. Wo ist denn bitte die „Mutter“ geblieben. Ach ja, die Frauen sollen vor dem Ofen stehen. Und falls sie berufstätig sind, dann bitte auf Gleichberechtigung bei den Löhnen verzichten. Laut AfD ist der Klimawandel eine Lüge und die Unternehmen sollten überhaupt nicht zur Kasse gebeten werden, selbst wenn sie die Luft stark verschmutzen, oder bei der Abgase schummeln. Dar ist die AfD auf der gleichen Wellenlänge wie die FDP. Ich erspare mich die NPD, weil diese Partei ein Kreuz an der richtigen Stelle verdient hat, und zwar bitte ganz durchstreichen.

Und die Linke. Was machen die Linke? Noch stets mit sich selber beschäftigt? Leider hat sich aus gesundheitlichem Grund Sarah Wagenknecht verabschiedet. Deshalb steht diese Partei ein bisschen allein dar. Nach dem Motto „Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre“ (12) Selbstverständlich teile ich die Positionen der Linke mit. Europa muss friedlich, sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen und nicht zuletzt sollten die EU-Verträge revidiert sein, um sozialer zu werden. Finde ich auch korrekt. Leider fehlen bis heute die Stimmen der deutschen Bürger und Bürgerinnen, um das zehn Punkte Programm der Linke umzusetzen. Auch in der deutschen Allgemeinpresse haben die Linke meistens keine gute Presse. Vielleicht sollten die Linke konkreter werden und sich auf das Wesentliche konzentrieren. Erst dann könnte diese Partei an Zustimmung gewinnen.

Eine Partei, die mich persönlich sehr anspricht, ist die Partei (13). Ich mag Satire, Ironie und Zynismus. Die Satire passt perfekt mit den EU-Verträgen zusammen, weil sie ohne uns abgesegnet wurden. Die Ironie steckt voll und ganz bei den 10 Prozent der Oberklasse, die sich seit Jahren mittels des Euros stark bereichert haben. Und bei den kriminellen Machenschaften der Elite fehlt es nicht an Zynismus. Das Wahlprogramm der Partei bezieht sich auf dem Klimawandel, keine weitere Militarisierung der EU, Wahlsystem ändern usw..

CDU und CSU legen sich zusammen. Das ist wohl ein starkes Ding. AKK präzisiert sogar: es geht „um ein Europa, das in den großen Schicksalsfragen in der Lage ist, seine Rolle in der Welt erfolgreich wahrzunehmen.“ Darunter verstehe ich: Weiter den Vasallen Amerikas spielen – atlantische Brücke verpflichtet – Europa weiterhin mit Exportwahren aus Deutschland überfallen und selbstverständlich die Weiter-So-Politik Merkels führen. Hier geht zum Programm (14).

Und was macht an sich die SPD. Tief im Keller gefallen. Die Sozialdemokraten haben uns verraten. Kurz vor der Europawahl will die SPD mehr auf sozialen Zusammenhalt in Europa setzen. Sogar ein solidarisches Haus Europa für alle soll gebaut werden. Mit dem schwarzen Null Herrn Scholz wird es wohl schwierig sein. Selbst für ein Schrebergartenhaus braucht man Investitionen. Deutschland eben auch. Wer diese Partei noch zutraut, soll sich unbedingt mit seiner Wahlpropaganda auseinandersetzen (15).

Im Laufe der Jahren haben die Grüne sich als Prostituierte der Wirtschaft entwickelt. Zurzeit versucht sich diese Partei als Retter der Klimawandel, will die Demokratie und Gemeinschaft erneuern (16). Das ist gut, dass diese Partei sich offensichtlich gegen alle Formen des Rechtsextremismus bekennt. Klar ist, dass unsere Demokratien sehr bedroht sind. Aber was kommt nach der Wahl. Wieder eine Schlafpause. Oder packen die Grünen die Themen mal richtig an, die diese Partei in der Vergangenheit auf den Erfolgsweg brachten?

Weitere Parteien und Organisation präsentieren sich zur Wahl. Das ist gut so, dass wir einen Vielfalt bei der Parteiart haben. Hoffentlich bleibt der Vielfalt auch bei Tieren und Pflanzen bestehen. Und für soziale Programme müssen wir die Bürger und Bürgerinnen Europas uns im Klaren sein, dass wir mal wieder für unsere Rechte kämpfen müssen. In Rente gehen erst bald ab 70? Volksvorsorge (Strom, Wasserversorgung usw.) Ade? Zwei Klassen Medizinische Versorgung? Die Gefahr eines Krieges vor dem Tor Europas? Alle brenzligen Fragen, die wir uns alle stellen müssen. Was wollen wir? Ein Europa des Egoismus oder ein Europa der Gemeinsamkeiten.

Quellen:

(1) Manière de Voir Nr. 164 Avril/Mai 2019 – Tous populistes – Une publication du Monde Diplomatique (S. 58 – 63)

(2) Siehe auch Große Finanzkrisen seit 1970: https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52625/finanzkrisen-seit-1970

(3) Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4nderkriminalit%C3%A4t

(4) Manière de Voir Nr. 164 Avril/Mai 2019 (S. 54 – 56)

(5) Jean-Jacques Rousseau – Der Sozialvertrag

(6) https://ec.europa.eu/germany/, https://www.europarl.europa.eu/news/en, https://ec.europa.eu/commission/index_en, https://europa.eu/european-union/index_en, https://www.eesc.europa.eu/

(7) https://www.lobbycontrol.de/2019/04/eu-lobbyreport-konzerne-haben-zu-viel-macht-in-europa/#pk_campaign=20190429&pk_content=b&pk_source=nl

(8) https://www.europawahl-bw.de/europawahlprogramme.html#c48442

(9) https://www.tagesspiegel.de/politik/die-fdp-zwischen-cdu-und-afd-auf-dem-weg-nach-rechts/13409624.html

(10) Zum Wahlprogramm der FDP: https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/04/30/fdp-europa-wahlprogramm-a5.pdf

(11) Das Wahlprogramm der AfD: https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2019/03/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_web_150319.pdf

(12) Die Linke und ihr Wahlprogramm: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2019/wahlprogramm_pdf/Europawahlprogramm_2019_-_Partei_DIE_LINKE.pdf

(13) Die Partei der Parteien: https://www.die-partei.de/europawahl-2019/

(14) https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/europawahlprogramm.pdf?file=1

(15) https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Europa_ist_die_Antwort/SPD_Europaprogramm_2019.pdf

(16) https://cms.gruene.de/uploads/documents/2019_Europawahl-Programm.pdf

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