Ein sehr neoliberales Interview

Obwohl ich keinen großen Liebhaber des Kölner Stadtanzeigers Online bin, stoße ich ab und zu auf sehr einseitige Berichterstattungen, die nicht als überparteilich betrachtet werden können.

Das ist am 3. Mai 2017 erneut in einem Interview „Türkei ist Verbündete im Kampf gegen den Terror“ (ursprünglicher Titel: „Merkel im Interview – Ich würde mich freuen, wenn Macron gewinnt“) mit der Bundeskanzlerin passiert, dessen Autoren Carsten Fiedler, Joachim Frank und Daniela Vates sind.

Schon bei der ersten Fragen bekomme ich Bauchschmerzen. Wie kann bitte die Rede vom Glück in Deutschland mit der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Situation sein? Ganz bestimmt nicht für 12 Millionen Menschen, die an der Armutsgrenze leben. Arm sind sie durch Niedriglöhne geworden. Und Europa wird am deutschen Wesen niemals genesen, denn Europa wird sich nicht arisieren lassen.

Die Fragen zwei bis vier beziehen sich auf der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Ganz eindeutig spricht sich Frau Merkel für den neoliberalen Emmanuel Macron aus. Mit einer Austeritätspolitik und einer weiter so Mentalität bei der Privatisierung des öffentlichen Dienstes freut sich Frau Merkel Frankreich bald zum Musterschüler Deutschlands zu erziehen.

Das was die Briten angeht, ist uns klar, dass die EU Elite zurzeit einen finanziellen Abschlag hinnehmen muss, weil Theresa May den Geldhahn zugedreht hat. Entschuldigung Frau Merkel, aber Europa ist ein notleidender Patient geworden. Wundern, sollten Sie sich bitte nicht, wenn demnächst weitere Mitgliedstaaten auch den Geldhahn zudrehen.

Danach geht es weiter um das Problemland die Türkei. Die Medien haben nicht unrecht, wenn sie über totalitäre Zustände in der Türkei berichten. Aber so ist dem nicht. In den großen Städten gibt es wohl Widerstand und diese Information ist kaum die Rede Wert, weil sie die NATO-Macht in Gefahr stellen könnten. Mit „Wir schaffen das“ hat Frau Merkel das Flüchtlingsproblem nur in der Türkei verschoben und so Millionen Menschen in unwürdigen Lebensumständen gezwungen. Würde es soziopolitisch in Europa besser stehen, dann hätte auch jeder Mitgliedstaat sich für eine verteilte Flüchtlingsaufnahme besser engagiert. So wird man nie den Kampf gegen den Terror gewinnen, egal aus welcher Gruppierung der Terror ausgeht. Die Waffenlieferungen in Mittleren-Osten, der Bau einer Panzerfabrik durch Rheinmetall in der Türkei und die Unterstützung von Milizen sind keine Lösung des syrischen Problems.

Danach wird über die doppelte Staatsbürgerschaft teils polemisiert sogar fein als Notlüge interpretiert, um die Bürgermeinung zu besänftigen. Die Frage zum Referendum wird sehr diplomatisch umgangen, aber mit einer kaum glaubhaften Antwort gekontert. „Ich konzentriere mich auf meine Aufgabe, für die Menschen in Deutschland möglichst gute Politik zu machen.“ Welche Menschen sind das bitte Frau Merkel? Die Elite mit seiner Sichtweise der neuen Weltordnung? Und die Regierung in der Türkei werden Sie Frau Merkel kaum widersprechen können. Den Tag an den die ersten türkischen Gefangenen auf einem öffentlichen Platz enthauptet werden, ist nicht mehr von uns sehr weit entfernt.

Zur Landtagswahl fühlt sich Merkel dank einer politisch konform Medienlandschaft schon als zukünftige Siegerin bei Bundestagswahl am 24. September. Die CDU hat an Kraft gewonnen, um Kraft (Hannelore) in NRW los zu werden. Wahlkampfthema: Die Sicherheit. Das halte ich für ein wichtiges Thema. Würden die Menschen in NRW über bessere Sozialinfrastrukturen verfügen, dann wäre das Thema schon längst weg vom Tisch. „Wir schaffen das“ aber Herr Dr. Wolfgang Schäuble will de facto eine schwarze Null weiterschreiben. Mit diesem Zahl fühlen sich die Flüchtlingshelfer und die Flüchtlingen von der Politik verlassen. Wenn es zum Beispiel überall an Lehrern/innen für Deutschkurse mangelt, kann ich mir schon gut vorstellen, welche Frustrationen sich sowohl bei den Flüchtlingen als auch bei den Helfern/innen ansammeln. Nein, Frau Merkel. Auf dieser Weise schaffen wir das nicht.

„Das Programm der AfD ist wirklich weit weg von allem, wofür wir uns einsetzen.“ Und die Antwort klingt Hohl und lügenhaft. Würde Ihnen Frau Merkel die Würde des Menschen am Herzen liegen, dann würden Sie keine Waffen verkaufen. Und Ihre Verlassenheit auf Donald Trump kommt mir sehr bekannt vor, weil Sie als Untertan Amerikas gar keine andere Wahl haben, als einzuknicken.

Ja, Frau Merkel, wenn Sie Ihre eigenen Lügen glauben, dann machen Sie bestimmt eine sehr gute Politik. Würden Sie eine partizipative Gesellschaft in Deutschland fördern, dann könnten wir uns vielleicht auf eine neue Legislaturperiode mit Ihnen einlassen.

Mir würde es sehr freuen, dass diese Art vom Interview mit Frau Sarah Wagenknecht stattfindet. Würden Sie sich Herr Fiedler zu einem solchen Interview zutrauen?

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