Welche Lektionen müssen wir aus der Europawahl 2019 ziehen? Europaweit haben die rechtsextremistischen und konservativen Parteien an Zustimmung gewonnen. Bis auf Rumänien, die Niederlanden, Portugal, Bulgarien, Irland, Litauen, Slowenien, Zypern, Luxemburg und Malta haben die Völker 18 Ländern Europas ihre Stimme diesen Parteien anvertraut.
Zum Beispiel die Rechtsparteien aus Belgien und Frankreich bekommen zusammen 25 Sitzen im Europäischen Parlament (1). Diese Situation liefert seriöse Fakten, die die Misere bei der fehlenden Aufklärung des Volkes über die wahren Motive der rechten Parteien beschreibt. Die permanente Ignoranz des Volkes durch die Elite hat dazu geführt, dass das Vertrauen in unseren Demokratien verloren gegangen ist.
Egal wo man hinschaut, werden wichtige Ereignisse konservativen Parteien ignoriert. Wenn eine Arbeitsstelle nicht mehr ausreicht, um sich ein Dach über den Kopf zu leisten, um seine Kinder eine gute Bildung zu garantieren, um Teilhabe am Sozial- und Gesellschaftsleben zu haben, dann muss sich die Elite als leitende Figur unserer Gesellschaft die Frage stellen: Was hat sie im System verpennt? Welche Schuld trägt sie bei dieser Situation? Und warum hat sie zugelassen, dass es so weit kommen konnte?
Ein gesellschaftliches System bzw. ein Staat kann nur funktionieren, ab dem Moment, dass ein Gleichgewicht zwischen die Minderheit und die Mehrheit existiert. Zurzeit erleben wir eine enorme Diskrepanz zwischen eine relativ sehr kleine Minderheit an reichen Menschen und eine Mehrheit, die in der Armut zur Welt gekommen ist und kommen wird. In unseren sehr reichen westlichen Industrieländern trifft dieser Realität auf 20 % der Gesellschaft zu.
Die Schuld wiederum ist dem Profit zuzuweisen, dessen übermäßige Vermehrung der Deregulierung des Finanzsektors zuzuschreiben ist. Banken, Versicherungen und Investmentgesellschaften leben auf Staatskosten. Die letzte und sehr gravierende Finanzkrise aus 2008 hat uns beispiellos gezeigt, wie der Finanzsektor die Staaten weltweit als Geisel genommen hat.
Dass es so weit kommen konnte, hängt mit dem „laissez-faire“ einer ultraliberalen Politik zusammen. Ist irgendwie Neoliberalismus (auch Ultraliberalismus genannt) mit einer Form des Faschismus gleichzustellen? Alles meiner Ansicht deutet darauf hin, weil Größenwahn führt unvermeidlich zu einer Katastrophe. Also, die Retter solch einer Situation sollten De Wever, Kazinski, Orban, Trump und Konsorten heißen? Diese Schreckensfiguren sollten das Gute für das Volk ermöglichen und auf diese Weise die Armen in der Gesellschaft unter den Arm greifen? Tatsächlich!
Vor 80 Jahren hatten andere schrecklichen Figuren schon versucht, eine Gewalt der Machtherrschaft auszuüben, die das Leben Millionen Menschen gekostet hat. Weitere Resultate aus diesem Zeitgeschehen sind: Krieg, Demokratieabbau, Gefahr für ethnische und anders denkende und lebende Minderheiten, also in einem Wort: Totalitarismus.
Obwohl wir behaupten könnten, dass Bildung normalerweise genügend Stoff liefert, um genau diesen Weg nach Rechts zu meiden, braucht man sich nicht mehr zu wundern, dass genau dieser Weg vom Volk einwandfrei betreten werden kann, insbesondere, wenn die Elite alles tut, um Bildung zu privatisieren.
In Deutschland 2017 unterstützten kleine und mittelständische Unternehmen wie so:cas GmbH mit 20.000 Euro, Hentschke Bau GmbH mit 19.500 EURO und LST Luft-, Sanitär-, Klimatechnik GmbH mit 10.145 Euro die AfD (2) . Aber der größte Spender ist wohl August von Finck, dessen Vater schon vor mehr als 70 Jahren die NSDAP unter Adolf Hitler finanziert hatte. Schätzungsweise belaufen sich die Spenden für die AfD auf 10 Millionen EURO (3).
In Österreich scheuen sich der Waffenproduzent Glock, ein ehemaliger Wehrsportler und „Straches eiserne Lady“ nicht davor die FPÖ mit reichlichen Spenden unter den Arm zu greifen (4). Französische Unternehmen wie EADS, Areva (Kernkraft), Lafarge (Bauunternehmen), GDF-Suez und die Gruppe Louis-Dreyfus (Rohstoffhandel) unterstützen rechtsextremistische Parteien in den USA. Mittels dieser Spenden erhoffen sich GDF-Suez und Lafarge Erleichterung bei Umweltvorschriften (5).
In diesem Jahr wird die Kasse der N-VA (rechte Partei Belgiens) von Bart De Wever mit 43 Millionen EURO gefüllt sein (6). In Frankreich dürfen die politischen Parteien sich von Privatunternehmen nicht finanzieren lassen. Nur Spenden von privaten Personen sind zugelassen. Die Partei von Marine Le Pen wird vielleicht eine neue Rechtsklage erhalten, weil die Partei sich in 2014 und 2016 von einem Unternehmen finanzieren ließ (7).
Wenn Unternehmen unsere Politiker/innen und insbesondere rechte Politiker/innen mit Spenden aufkaufen, um ihre Profitgier durchzusetzen, dann ist es klar, dass Deutschland in Kriegskonflikten involviert ist.
Das trifft nicht nur Deutschland zu, sondern alle Industrieländer weltweit sind leider von dieser schmutzigen Geschäftspolitik betroffen. Unaufhörliche Kapitalvermehrung des oberen 10 Prozenten hängt direkt mit dem Abbau staatlicher Investitionen wie in E-Werken, Bildungseinrichtungen, medizinischer Versorgung und nicht zuletzt mit dem Klimawandel zusammen.
Die Politik hat seine Aufgabe verfehlt. Es stimmt zwar schon, dass rechte Parteien mundtot zu machen, am Ende gar nichts bringt, denn diese berufen sich dann wiederum auf die Demokratie. Was sehr ärgerlich ist, ist die fehlende Reaktion der etablierten Parteien hinsichtlich der Aufklärung über die Gefahr des Rechtsextremismus für unsere Gesellschaften. Im Osten unseres Landes sieht diese Situation überhaupt nicht rosig aus. Und wie sieht es im Vereinigten Königreich aus?
Der Versuch Frau Theresa May, mit dem Brexit einen Bruch in der europäischen Konstruktion zu initiieren, zeigt, wie ignorant die englische Elite an sich ist. Es stimmt schon, dass wir während der europäischen Konstruktion bei wichtigen Entscheidungen kaum mit einbezogen wurden. Dar wo die Bürger und Bürgerinnen „nein“ gewählt hatten, haben die europäischen Institutionen nichts Besseres gemacht, als die Bürger und Bürgerinnen erneut wählen zu lassen, bis es „Ja“ wurde.
Dennoch heißt es noch lange nicht, dass die Europapolitik sich nach diesem Resultat ganz neu erfinden muss, um eine endgültige Katastrophe aus dem Weg zu schaffen. Die Rechtsextremisten können dem Schrank gewiesen werden, nur, wenn die Politik mehr auf die Bürger und Bürgerinnen zugeht, ihre Gefühle und Affekten versteht. Das ist der Weg der Demokratie, den die Politik unbedingt und schnell begehen muss. Sonst droht der Demokratie einen unumkehrbaren und endgültigen Abbau.
Quellen:
(1) https://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2019/05/26/elections-europeennes-les-resultats-dans-l-ue-pays-par-pays_5467557_4355770.html
(2) https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-01-15/listen-veroeffentlicht-diese-konzerne-und-lobbyverbaende-unterstuetzen-die-parteien
(3) https://www.wsws.org/fr/articles/2018/11/29/afdg-n29.html
(4) https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/fpoe-in-oesterreich-wo-die-rechtspopulisten-a-1269247.html
(5) https://multinationales.org/Ces-groupes-francais-qui-financent
(6) https://www.vrt.be/vrtnws/fr/2014/12/17/la_puissance_financieredelan-vaaugmente-1-2184159/
(7) https://www.lejdd.fr/Politique/financement-des-campagnes-du-fn-le-parti-de-marine-le-pen-sous-la-menace-dun-nouveau-proces-3752957