Die diebische Elster macht weiter – Meldung

Ganz bestimmt haben Sie das erste Teil meines Artikels „Die diebische Elster mach weiter“ schon gelesen. Falls nicht, dann klicken Sie bitte hier. Inzwischen hat die Stadt Köln reagiert, aber das Dezernat ist überhaupt nicht auf meinen Beschwerde eingegangen. Nachstehend die Antwort vom 16. Oktober 2018. Aufgrund der DSGVO ist der Name der Verfasser/in anonymisiert.

Sehr geehrter Herr Vandries,

mit E-Mail vom 03.10.2018 haben Sie sich an Frau Oberbürgermeisterin Reker gewandt. In Ihrer E-Mail nehmen Sie Bezug auf die Presseberichterstattung der letzten Tage zu dem Beherbergungsbetrieb auf der Dellbrücker Hauptstraße der Eheleute Horitzky. Nach Rücksprache mit der Fachdienststelle erläutere ich Ihnen hierzu die Hintergründe zur Erweiterung dieses Beherbergungsbetriebes.

Die Stadt Köln hat mit den Betreibern des Beherbergungsbetriebs auf der Dellbrücker Hauptstraße bereits im Jahr 2017 eine Belegungsvereinbarung abgeschlossen, in welcher sich der Betreiber zur Bereitstellung seines Hotels für die Unterbringung von Geflüchteten bereit erklärt hat. Die Gesamtbelegungszahl von 43 Plätzen steht bereits seit diesem Vereinbarungsabschluss fest.

Zunächst konnten nur maximal 26 (inklusive Zustellbetten für Kinder = 31) Personen im Beherbergungsbetrieb untergebracht werden, da die jetzt in Rede stehenden zusätzlichen Plätze noch gar nicht zur Verfügung standen, da unter anderem der  ehemalige Frühstückraum umgebaut werden musste. Zwischenzeitlich konnte der Betreiber die Voraussetzungen zur Genehmigung des Umbaus erfüllen, sodass kürzlich die endgültige Baugenehmigung nach Prüfung durch das zuständige Bauaufsichtsamt erteilt werden konnte. Somit stehen nun die oben genannten 43 Plätze zur Verfügung, die von Seiten der Stadt Köln gemäß der Belegungsvereinbarung auch zu mindestens 80% belegt werden müssen, das heißt, dass mindestens 34 Plätze dauerhaft zu belegen sind Diese Belegungsvereinbarung ist rechtlich ordnungsgemäß zustande gekommen und nicht zu beanstanden.

Das Gebäude des ehemaligen Hotels zum Bahnhof ist im Übrigen aufgrund seiner Lage und baulichen Gegebenheiten sehr gut geeignet, um Geflüchtete unterzubringen, die besonderen Schutzes bedürfen. Dies sind beispielsweise psychisch oder physisch belastete Menschen oder aber auch Familien mit Kindern, die dringend ein abgeschlossenes Zimmer bzw. Wohnraum benötigen. Darüber hinaus hat es eine übersichtliche Größe, ist gut an den Öffentlichen Personennahverkehr angebunden und der Stadtteil Dellbrück verfügt über eine gute soziale Infrastruktur.

Sollten Sie weitere Fragen zur Unterbringung von Geflüchteten in Köln haben, können Sie diese direkt an das Email-Postfach
fluechtlingsfragen@stadt-koeln.de richten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

<anonymisiert>

Stadt Köln – Die Oberbürgermeisterin
34 – Bürgerdienste

Telefon: 0221 / 221 – 34xxx
E-Mail: buergerbeschwerden@stadtkoeln.
de<mailto:buergerbeschwerden@stadt-koeln.de>
Internet: www.stadt-koeln.de<http://www.stadt-koeln.de/>

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