„Wer etwas gesellschaftskritisch zu sagen hat, muss auch das Recht haben dieses zu kommunizieren, sonst verliert die Demokratie ihren wahren Sinn.“
Wenn die Massenmedien wie zum Beispiel Bild, Express, FAZ, Spiegel, die Zeit, Süddeutsche Zeitung und die Welt usw. berichten „Deutschland geht es gut“, darf man doch hinterfragen, wer hier gemeint ist. Wir – die 90 % – oder die Andere – die 10 %? Ganz nebenbei: Die Studie zu dieser Aussage wurde von der Bertelsmann Stiftung aufgestellt.
Ein weiteres Beispiel: „Populistische Parteien gewinnen an Zulauf. Die AFD bedient sich sogar Forderungen der Linke“. Im Grunde genommen, werden die Linke plötzlich ohne Wenn und Aber in die rechte Ecke gedruckt.
2008 als die Finanzkrise weltweit für Unruhen sorgte, ob in der Presse oder auf Fernsehsendungen, haben zahlreiche Finanzspezialisten Position genommen, um die kriminellen Taten der Finanzwirtschaft zu minimieren. Sie wurden dafür reichlich belohnt. Im Gegenteil kommen Kritiker aus anderen Horizonten kaum zu Worte.
Und wie sieht es mit den öffentlich Rechtlichen aus. Im Dezember 2016 hat der NDR in der Sendung Plusminus „Freihandel: So schüren Gegner Ängste“ einen Bericht erstattet, der sehr einseitig war. Die friedlichen Bürgerinitiativen werden ganz einfach plötzlich als Rechtsextremisten und Populisten dargestellt, sogar als Gefahr für die Gesellschaft und die Demokratie. Die Position der Bürgerinitiative No-TTIP-Koeln lies nicht lang auf sich warten. Eine Beschwerde wurde an den Intendanten des NDR Dr. Arno Beyer zugeschickt und seine Antwort lautet: „Aus meiner Sicht liegt kein Verstoß gegen die Programmgrundsätze des NDR oder sonstige Vorschriften vor.“
Wenn es um Wahlpropaganda geht, dann sind alle Mittel möglich, um die Bürger/innen voll und ganz zu belügen. Als Beispiel die Türkei mit dem Referendum zur Reform des türkischen Grundgesetzes. Diese Reform würde dem aktuellen Präsidenten eine Vollmacht über alles erlassen. Um seinen Wahlkampf zur Reform zu beschleunigen, schickt die Türkei Politiker, um Propaganda in Deutschland zu machen. Die deutsche Presse berichtet einseitig. Nach dem Motto der Sicherheitsbedenken sind die Propagandaveranstaltungen verboten.
In Wahrheit steht im deutschen Grundgesetz eindeutig, dass Wahlkampf von ausländischen Politikern in Deutschland nicht gestattet sind. Die Versammlungsfreiheit gelte nur für Deutsche, nicht für Ausländer in Deutschland – und das würde auch den türkischen Justizminister betreffen. Der Grund dafür liegt nicht in einer finsteren Fremdenfeindlichkeit des Grundgesetzes, sondern darin begründet, dass das Grundgesetz Konflikte, wie wir sie in Deutschland in Bezug auf die Türkei haben, gleichsam vorausgesehen hat und Vorkehrungen treffen wollte, dass eben nicht, innenpolitische Konflikte anderer Länder durch diese anderen Länder und (…) die Staatsangehörigen dieser Länder, die bei uns wohnen, hineingetragen werden. Warum haben die Medien die Wahrheit nicht gesagt? Aus Angst oder aus Augenwischerei?
Alles nur noch Lug und Trug?
Seit Anfang der 1980er drucken sich die Massenmedien konform nach dem Diktat der neoliberalen Wirtschaftsmacht aus. Sie stehen meistens unter Kontrolle der Wirtschaft selbst. Ein gutes Beispiel liefert Frankreich. Dort besitzt fast jeder große Konzern seine eigene Zeitung oder seinen eigenen Fernsehkanal. Die Medienlandschaft berichtet längst nicht mehr überparteilich und unabhängig. Das ist nichts Neues, denn seit Anfang des 20. JH. besonders in den USA weisen die Medien enge Verknüpfung zur Wirtschaftsmacht.
Wenn die kritischen Medien in der Kritik geraten und entmündigt werden, wie es zum Beispiel der Fall ist in Polen, Ungarn, der Türkei usw., dann ist es höchste Zeit sich mit der Gefahr des Verbots der Meinungsfreiheit auseinanderzusetzen. Eine reale Gefahr für unsere Pseudo-Demokratie. Meinungsfreiheit bedarf in jeden Fall mehr als nur seine Meinung zu äußern.
Die Bildung einer kritischen Meinung erfordert eine lückenlose Recherche. Diese besteht aus Fakten, die viele kritischen Aspekte vereinigen, um eine hochqualitativ Berichterstattung über das Tagesgeschehen oder ein Thema zu liefern.
Wenn Journalisten und Redakteure hingegen absichtlich und vorsätzlich die kriminellen Machenschaften der Politik und der Wirtschaft verschonen sogar glorifizieren, um die Masse in seinem Konsumwahn zu bestätigen, dann ist der Schritt zu einer globalen Welt nach dem Roman von George Orwell 1984 von uns nicht mehr weit entfernt.
Welche Mittel stehen uns zur Verfügung, um Fälschungen zu entlarven? Das Internet der Möglichkeiten bietet einer großen Vielfalt an Informationen. Aber Vorsicht. Wer nicht akribisch hinterfragt, kann auch hier hinters Licht geführt werden. Deshalb stets unterschiedliche Quellen zu einem Thema nachschlagen, wenn möglich sogar in anderen Sprachen.
Gute Recherche kostet! Leider werden Fördermittel an Medienunternehmen ausgeschüttet, die diese gar nicht brauchen. Das nenne ich Steuermittelmissbrauch im großen Stil. Viele hoffen, dass die „alternative“ Presse auf Dauer sterben wird, denn sie ist nicht konform mit dem Neoliberalismus. Wer glaubt, dass es so weit kommen wird, tauscht sich. Mehr denn je erleben die alternativen Medien einen besseren Zulauf. Kein Wunder! Wer diesen Wunder Einhalt gebieten möchte, kann freiwillig spenden, denn die alternativen Medien sind nur auf sich selber gestellt.
Es ist unsere Verantwortungsaufgabe, eine wahrhaftige Meinungsfreiheit zu fordern, um die Einhaltung einer demokratischen Pressefreiheit zu garantieren.
