Die Parteiprogramme unter der Lupe

Ab jetzt startet Human-dignity eine Artikelreihe über die wichtigsten Parteien, die sowohl an der Landtags- als auch der Bundestagswahl teilnehmen. Ich habe die Piraten und kleineren Parteien nicht absichtlich herausgelassen, sondern ein Blogartikel wird sich nur mit diesen  befassen. Über ihre Stärken und Schwächen. Und insbesondere mit den möglichen Korrekturvorschlägen, die die kleineren Parteien stärker machen können. 

Zwei Kerntermine: am Sonntag, 14. Mai 2017 – am Muttertag, typisch Mutti – ist Landtagswahl und am Sonntag, 24. September Bundestagswahl.

Der Link zum Herunterladen des Grundsatzprogramms (PDF) befindet sich am Ende je eines Artikels.

Ich wünsche alle eine aufklärerische Lektüre und freue mich über eure Gefühle, Ideen und Vorschläge, die eine Partei erfüllen soll, um wählbar zu sein. Vielen Dank für eure Zeit.

Ich habe die Tabelle mit den wichtigsten entscheidenden Themen aufgestellt, die für eine demokratische Wahl unentbehrlich sind. Alle Nummer führen zu den passenden Paragraphen im jeweiligen Grundsatzprogramm. Bei Seitennummerierung sind die Seitennummer nach einem „S.“ eingetragen.

Notensystem:
+++++ = Sehr gut (4,6 – 5,0)
++++ = Gut (3,6 – 4,5)
+++ = Befriedigend (2,6 – 3,5)
++ = Ausreichend (1,6 – 2,5)
+ = Mangelhaft bis ungenügend (1 – 1,5)

Erstes Teil: AfD Grundsatzprogramm (1) (2016), 96 Seiten, Note: 1,43 Mangelhaft bis ungenügend

Ausländer-/Bürgerrecht (Note: ++)

Zwar kann der § 1.5.5 gut gemeint sein, aber wie sollen sich die Bürger/innen ein genaues Bild des Bundespräsidenten machen, denn er ist nie Parteilose gewesen. Die Frage ist vielmehr, ob wir einen Bundespräsident tatsächlich noch brauchen oder nicht. Hierüber sollten die Bürger/innen entscheiden. Laut § 3.4 „sind nicht therapierbar Alkohol- und Drogenabhängige (Anm.: übrigens im Programm der AfD klein geschrieben) sowie psychische kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.“ Also genau das hat Adolf Hitler durchgesetzt. Ab welchem Moment wird ein Mensch eine Gefahr für die Gesellschaft? Aber weiter kommt es noch härter vor: „Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade im Bereich der Gewalt- und Drogenkriminalität ist hoch!?“ Ah ja! Bei einem Anteil von 9,7 % Ausländern an der Gesamtbevölkerung lag der Anteil der Ausländer in deutschen Gefängnissen bei 27,9 %.(2) Wenn man weiter liest, setzt § 3.7 noch einen drauf: „Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer.“ Das stimmt wohl, wenn man die NSA und CIA mit Kriminalspionage miteinbezieht.

Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung (Note: ++)

Zwar kann der Paragraph 1.1 auch gut gemeint sein, aber es wirft einen Schatten über die Legitimation des politischen Mandats durch das Wahlrecht. Ja für eine partizipative Gesellschaft, nein für Volksabstimmungen im Stil der Schweiz, denn der Schuss kann auch von Hinten kommen. Im § 7.6.5 geht es um das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann. Immer diese Stigmatisierung, die überhaupt nicht der Mehrheit der muslimischen Frauen zutrifft. Auch im Bereich der „Gender-Mainstreaming“ sind staatliche Ausgaben für Studien zur Frühsexualisierung zu stoppen.  Menschen mit einer anderen Lebenssichtweise haben auch einen Platz in unserer Gesellschaft verdient. Im § 8.3.2 geht es um die Abschaffung von Quoten für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz. Frauen stehen leider heute noch für eine gleiche Position wie ihrer männlichen Kollegen schlecht dar. Sogar bis zu 30 % Lohnkürzung müssen sie hinnehmen.

Bildung (Note: ++)

8.1.3 mit diesem Paragraph konnte ich mich kaum das Lachen entziehen. Lesen Sie selber! Dort werden Sie geBILDet. Im 8.1.4 sollten die Mindestanforderungen zum Studieren erhöht werden. Das heißt im Klartext: Wer aus einer gut betuchten Familie stammt, kann sich die Mindestanforderungen finanziell leisten. Die Andere sollten sehen, wie sie im Leben klarkommen. Und ganz gefährlich wird es im § 8.2.4: „Im Unterricht sollten Homo- und Transsexualität nicht mehr hervorgehoben werden.“

Sozial (Note: +)

Ganz klar geht es im § 5.4 um die Familie als Leitbild. Andersdenkende wie zum Beispiel gleich geschlechtlich Orientierte sind von der „rechten“ Gesellschaft ausgeschlossen. Im § 5.4.1 geht es um die Binsenweisheit über die Demographie. Zum Schluss dieses Kapitels sollten die Familienangehörigen sich um die Pflege Ältere kümmern… um die Krankenversicherung zu entlasten. Ich bevorzuge zwar eine Förderung der Pflege der Ältere von Familienangehörigen, ab dem Moment, dass sie das können – Ja, das ist ein schwerer Beruf – und wollen. In jeden Fall nicht auf Kosten der Gesundheit der Familienangehörigen, weil die Reichen sich problemlos das Pflegepersonal leisten können.

Umwelt (Note: +)

Schön und gut Deutschland gegen gefährliche Handelsabkommen zu schützen, aber was versteht die AfD unter Umweltstandards. Diese sind im Paragraph 10.4 nicht erwähnt. Ganz schlimm wird es im § 12.1 mit der Leugnung des Klimawandels. Tatsache ist, dass die faktischen Beweisen von Wissenschaftlern schwer widerlegt werden können. Die Krönung findet man im § 12.2: „Die Windenergieanlagen sind für Vögel und für unsere Kulturlandschaft gefährlich.“

Verteidigung/Sicherheit (Note: +)

Im § 3.5 steht eindeutig, dass die AfD den Waffenverkehr gerne liberalisieren möchte. Die Bürgersicherheit hat Priorität und das ist wohl zu begrüßen, aber bitte nicht in der Form, dass jeder tun und lassen kann, was er will.
Im § 4.2 geht es um die Unterstützung der NATO und das Verbleiben Deutschland in dieser „Kriegsinstitution“ und steht voll im Widerspruch zum § 4.4.1, der eine europäische Armee absagt.

Finanzen und Wirtschaft (Note: +)

Im § 2.5 geht es um die deutsche Haftung bei ausländischen Banken. Diese Haftung sollte abgeschafft werden. Dann hat der Euro überhaupt keinen Sinn mehr. Es stimmt zwar, dass die bisherige Konstruktion des Finanzplatzes Europa lückenhaft ist, aber diese Lücken sind bei den Banken und Versicherungen zu suchen, die die Politiker europaweit mit Steuer- und Deregulierungsgeschenken beschert haben. Um Steuerstufen handelt es sich im § 11.1. Leider werden die Stufen nicht preisgegeben. Im § 11.4 zeigt die AfD sein wahres Gesicht: Vermögens- und Erbschaftsteuer abschaffen. Das ist allerdings sehr Sozial. Die Frage darf gestellt werden: Für wen?

Zusammenfassung:

Punkte (7/ 35): 1,43. Mangelhaft bis ungenügend, also sehr bedenklich. Bitte NIE wählen.

Quellen:
(1) AfD Grundsatzprogramm

(2) The European (Rainer Zitelmann, Dez. 2016)

Und demnächst erfährst du im zweiten Teil der Artikelreihe, wie wählbar die CDU ist. Bis Bald!

2 Replies to “Die Parteiprogramme unter der Lupe”

  1. „Zwar kann der Paragraph 1.1 auch gut gemeint sein, aber es wirft einen Schatten über die Legitimation des politischen Mandats durch das Wahlrecht. Ja für eine partizipative Gesellschaft, nein für Volksabstimmungen im Stil der Schweiz, denn der Schuss kann auch von Hinten kommen. “

    Wie problematisch auch das Wahlrecht sein kann, zeigt das Ergebnis der Reichstagswahl von 1933 in Deutschland und viele weitere Beispiele in der jüngsten europäischen Vergangenheit (Erfolge von Populisten, Faschisten etc.).

    Da wir in Deutschland im Gegensatz zu unseren europäischen Nachbarn noch nie ein Referendum auf Bundesebene hatten und die Mehrheit der Deutschen bundesweite Volksabstimmungen befürwortet, ist es nur folgerichtig, dass auch eine (rechts-)populistische Partei wie die Afd diese Forderung in ihr Programm aufnimmt. Somit bleibt die CDU bisher die einzige Partei, die der deutschen Bevölkerung die demokratische Mitbestimmungen bei wichtigen Sachthemen verweigert.

    http://www.ichwillabstimmen.de/

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