Die Parteiprogramme unter der Lupe Teil 4

Im vierten Teil stehen die Grünen unter der Lupe. Ob sie so gut stehen, das ist eine andere Frage. Eine mögliche Antwort hängt mit der Unglaubwürdigkeit zusammen, die sich der Partei auf der Fahne geschrieben hat. Einen wichtigen Termin steht noch bevor: am Sonntag, 24. September ist Bundestagswahl. Der Link zum Herunterladen des Grundsatzprogramms (PDF) befindet am Ende je eines Artikels.

Ich habe die Tabelle mit den wichtigsten entscheidenden Themen aufgestellt, die für eine demokratische Wahl unentbehrlich sind. Alle Nummer führen zu den passenden Paragraphen im jeweiligen Grundsatzprogramm. Bei Seiten-nummerierung allein sind die Seitennummer nach einem „S.“ eingetragen.

Notensystem:
+++++ = Sehr gut (4,6 – 5,0)
++++ = Gut (3,6 – 4,5)
+++ = Befriedigend (2,6 – 3,5)
++ = Ausreichend (1,6 – 2,5)
+ = Mangelhaft bis ungenügend (1 – 1,5)

Viertes Teil: Die Grünen Grundsatzprogramm (2002), 190 Seiten, Note: 3,57 Befriedigend bis Gut

Ausländer-/Bürgerrechte (Note: ++++)

S. 130: Bezüglich der Asyl-, Menschen- und Ausländerrechte verdienen die Grünen eine sehr gute Note, weil sie einen deutlichen Schutz gegen Verfolgung und Unterdrückung setzen. Insbesondere setzen sich die Grünen gegen Folter, Todesstrafe, willkürliche Verhaftungen und Rassismus ein. Auch die ethnische Zugehörigkeit und die sexuelle Orientierung ist ein Recht auf Menschenwürde. S. 115 stehen die Bürgerrechte und die Bürgerbeteiligung am politischen Leben ganz groß geschrieben. Sie bilden eine Verstärkung des Rechtsstaates. Und S. 125 weiter: „Es gibt eine Sphäre des Persönlichen, in der der Staat nichts verloren hat. Meinungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit sind wesentliche Voraussetzungen der demokratischen Willensbildung.“ Eine Partei, die Wert auf Menschenwürde im Bereich der Ausländer- und Bürgerrechte legt, ohne ein Auge auf der Sicherheit zu verlieren.

Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung (Note: ++++)

S. 108: „Medienmonopole gefährden die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information.“ Schlüsselprojekt: Wissenszugang als Bürgerrecht. Das ist eine sehr gute Initiative, weil das Hinterfragen fördert. In einer Welt des Überangebots an Medienquellen müssen die Bürger/innen den Unterschied zwischen Wahrheit und mögliche Verschwörungstheorie machen können. Schon im vorherigen Kapitel (S. 125) ist die Meinungsfreiheit im Grundsatzprogramm fest verankert. Für die Gleichberechtigung von Minderheiten und vielfältige kulturelle Bedürfnisse punkten die Grünen auf S. 110 sehr gut ab. Auch auf S. 122 müssen Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt werden. Das fängt erstens in den Köpfen an. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern steht im Grundsatzprogramm (S. 133) ganz groß geschrieben. Auch im Bereich der Überprüfung der geschlechtsspezifischen Ungleichheiten wird ein besonderer Akzent gesetzt. Das ist sehr zu begrüßen.

Bildung (Note: +++)

Schon auf S. 12 wird sehr stark über Bildung als demokratische Mitbestimmung geredet und nochmals mit „Bildung entscheidet in unserer Gesellschaft maßgeblich über die
Möglichkeit zur Gestaltung des eigenen Lebens.“ bestätigt. S. 18 „…wir brauchen ein Bildungssystem, das die neuen Qualifikationen der Wissensgesellschaft auch wirklich in die Breite vermitteln kann.“ Weiterhin geht es auf S. 26 um Bildung als Instrument der Ökologie und des Schutzes der Ressourcen. Bildung hilft den Menschen eine nachhaltige Entwicklung zu verstehen und umzusetzen. Das klingt sehr gut. Leider haben die Grünen sich seit Jahren etwa von diesem Entwicklungsmuster distanziert. Insgesamt zeichnet sich das Grundsatzprogramm der Grünen für die Bildung, Ausbildung und Weiterbildung als Befriedigend aus.

Sozial (Note: +++)

Auf S. 10 wird eindeutig aufgeklärt, dass Sozialökologie die Lebensgrundlage für die Zukunft bildet. Auf S. 11 „Selbstbestimmung schließt ökologische und soziale Verantwortung ein.“ Auf S. 12 geht es weiter mit der Gerechtigkeit und eine gerechte Verteilung und eine Parteinahme für die sozial Schwächsten. Das hört sich sehr gut an, ist aber in Deutschland  nicht der Fall, denn wir zählen heute 12 Mio. Mitbürger/innen, die an der Armutsgrenze leben. Auf S. 18 „Eine neue Gestaltung sozialer Sicherheit ist nötig, die in Netzwerken auch individuell eingegangene neue Bindungen nutzt.“ Ich möchte gerne wissen, was die Grünen unter „neue Gestaltung sozialer Sicherheit“ versteht. Eindeutig wird das auch weiter im Grundsatzprogramm nicht erwähnt. Auf S. 19 wird das aktuelle Sozialversicherungssystem in Frage gestellt, aber keine konkrete Alternative vorgeschlagen. Bis auf das Projekt der Grundsicherung, das auch von anderen Parteien eruiert wird, packen die Grünen die soziale  Kluft mit lauen Ideen an. Das Wort „Sozial“ kommt bei den Grünen häufig vor und gibt mir den Eindruck, dass diese Partei ein hohes Potenzial für die Sozialgerechtigkeit zu bieten hat. Die Frage aber darf gestellt bleiben: Falls die Grünen mehr zu sagen hätten, würden sie sich tatsächlich für eine soziale Gerechtigkeit einsetzen?

Umwelt (Note: +++)

Schon ganz am Anfang des Grundsatzprogramms (S. 10) wird das Wort Umwelt erwähnt und hat mit der Nachhaltigkeit einen grünen Leitbegriff gewonnen. Auf S. 16 werden die Umweltschäden geschildert, die ein großes Teil der ökologischen Herausforderung darstellt. Auch konkrete und umsetzbare Lösungen werden angeboten. Umweltzerstörung bedeutet Hunger- und Sozialnot. Auf S. 24 wird für ein Umweltbewusstsein und eine Umweltverantwortung geworben. Weiter werden umweltfreundliche Technologien geschildert, die für ein friedlich globales Zusammenleben unabdingbar sind. Ab S. 41 werden die Ziele einer gesunden Umweltpolitik beschrieben. Umwelt steht bei den Grünen ganz groß geschrieben. Aber es könnte mehr werden, weil die Luftqualität nicht immer im Vordergrund steht. Warum trauen sich die Grüne nicht, mehr gegen Atom- und Kohlekraftwerke und Luftverschmutzung zu unternehmen. An sich das Kernthema des Grundsatzprogramms.

Verteidigung und Sicherheit (Note: ++++)

Erst auf S. 160 wird das Wort „Verteidigungspolitik“ erwähnt. „Sie muss an den Zielen des Friedens und der Verwirklichung der Menschenrechte ausgerichtet und zu einem effizienten Krisenmanagement in der Lage sein.“ Auf S. 162 machen die Grünen eindeutig, dass sie sich von der NATO Hegemonie distanzieren. Sie lehnen eine militärische Zusammenarbeit mit der NATO ab, die zu einem Instrument globaler Ordnungspolitik in Konkurrenz mit den Aufgaben der Vereinten Nationen gemacht wird. Auch Massenvernichtungswaffen haben bei den Grünen keine Existenzberechtigung. Bezüglich Sicherheit auf S. 30 stufen die Grünen das waffenfähige Plutonium als neue Sicherheitsrisiken ein. Auf S. 118 wird es deutlich, dass die Bekämpfung von Terrorakten sich nicht mit dem Abbau der Freiheitsrechte beantworten lässt. Insgesamt punkten die Grünen sehr gut mit den Themen Verteidigung und Sicherheit, weil sie ein ausgeglichenes Konzept vorstellen.

Finanzen und Wirtschaft (Note: ++++)

Auf S. 17 steht: „Das Ergebnis der weltweiten Verbindung von Handel und Finanzmärkten
ist eine Spaltung der Welt… Mit der globalen Verflechtung von Märkten und Informationen wächst die Kluft zwischen Arm und Reich, innergesellschaftlich und vor allem weltweit.“ Na, ja, warum haben die Grünen kaum Druck auf der GROKO und schon in der Zeit von Schröder ausgeübt? Jetzt, dass man raus ist, ist es selbstverständlich schwierig, das Kind aus dem Brunnen zu holen. Auf S. 19 geht um den demografischen Wandel und die Risiken für die Finanzierung der Rente. Also scheuen sich die Grünen auch nicht mit diesem Märchen zu hantieren. Auf S. 32 wird deutlich, dass wir eine Finanzreform brauchen, die mit einer ökologischen Steuer verknüpft ist. Das ist wohl zu begrüßen, aber die Details über die von den Grünen bevorzugte Liberalisierung der Energiemärkte machen mir skeptisch. Finanzwirtschaft (S. 41) passt eindeutig mit Ökologie zusammen, sonst fahren wir sehr bald gegen die Wand. Auch die Steuerfinanzierung muss gerechter werden. Insgesamt haben die Grünen gute Ansätze für eine Regulierung der Finanzpolitik, die zu einer starken Reduzierung der Kluft zwischen Armen und Reichen helfen könnte. 

Zusammenfassung:

Die Grünen haben ein sehr gutes Potential, aber die ökologische Lektion muss zwar im Vordergrund stehen, darf auch nicht als Umweltpolizei interpretiert werden. Warum? Die bis heute verursachten Umweltschäden sind sehr schwer zu beseitigen. Diese können zwar minimiert werden, nur, wenn global eine einheitliche Umweltpolitik umgesetzt wird. Und davon sind wir noch Meilen weit entfernt. Dennoch gebe ich die Grünen eine große Chance mit einer Note (25/35) von 3,57, die selbstverständlich eine reale Umsetzung aller guten Vorsätze voraussetzt.

Quelle: Die Grünen Grundsatzprogramm

Ich hoffe sehr, dass dir diese Artikelreihe bis jetzt gefällt. Deine Ideen und Anregungen zum Thema Politik und eine partizipative Gesellschaft sind gefragt. Schaue dir Mal meine Aktionen an. Vielleicht bist du dabei. Und im vorletzten Teil sehen wir Mal das, was die Linke zu bieten haben.

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