Als am Wahlabend Marietta Slomka beim ZDF verkündete „Die Linke sind aus dem Landtag herausgeflogen“ vergisst sie, dass die Linke noch nicht mal im Landtag waren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Warum müssen die Medien die Linke immer schlecht reden? Die große Einigkeit innerhalb der Partei ist sehr instabil und das macht sich bei den potenziellen Wählern spürbar. Die Fünf-Prozent-Hürde wurde nicht geknackt. Wie bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein waren die Linke wieder zu viel mit sich selber beschäftigt.
Wenn Katja Kipping sagt, dass alle, die nach Deutschland kommen, sollen aufgenommen werden und 1.050 Euro im Monat erhalten, braucht sie sich nicht mehr zu wundern, dass selbst in Gelsenkirchen diese Wahlversprechung schlecht ankommt. Demirel setzte noch einen darauf und warb scharenweise damit. Hoffentlich beruhigt sich die Lage bis zur Bundestagswahl, sonst sehe ich für die Linke schwarz. Persönlich bin ich für eine Flüchtlingsaufnahme, aber nicht auf der Art, wie diese mit der Türkei und mit den anderen Ländern Europas verhandelt wurde.
Der Waffenverkauf muss aufhören. Die Menschen müssen sowohl in ihren Ländern als auch in Europa in Sicherheit leben und nicht die Spielzeuge der Kriegswirtschaft bleiben. Als Europäer erwarte ich von den 27 EU Mitgliedsländern eine deutliche Zusprache für eine verteilte Flüchtlingsaufnahme. Ob Europa drei Millionen Menschen mehr oder weniger zählt, spielt doch keine Rolle. Wie die finanziellen Modalitäten geregelt werden, steht auf einem anderen Blatt.
Aber wie sieht das Ergebnis für die Linke in Köln aus? Die Linke schneiden bestens im Stimmbezirk Ehrenfeld mit 23,71 Prozent ab. Ganz im Kölner Norden und Süden (Chorweiler, Blumenberg und Marienburg, Hahnwald sowie in Lindenthal) haben die Wähler kaum für die Linke gestimmt. Übrigens, in Wahlbezirken wie Chorweiler und Meschenich war die Wahlbeteiligung am niedrigsten.
Die AfD hat in Vingst und Finkenberg über 19 Prozent erreicht und in Müngersdorf, Deutz und Klettenberg ein sehr schwaches Ergebnis eingefahren. In Ehrenfeld hingegen hat die AfD noch nicht mal fünf Prozent erreicht, und das ist auch sehr gut so.
Insgesamt betrug die Wahlbeteiligung in Köln über 60 %, vor allem aus der Ober- und Mittelschichten.
Jetzt, dass wir die Wahl schon längst hinter uns haben, hat die neue Koalition CDU/FDP doch die Studiengebühren bei Universitäten in NRW abgeschafft. Schon ein sehr guter Punkt. Wir können gespannt sein, wie viel Geschenke diese Koalition machen wird. Und überhaupt für wen? Falls es nur bei einem Geschenk für die Bürger/innen und dutzend für die Oberschicht bleibt, dann werden viele ihre Wahl bereuen.
Die Bezüge wurden für die Abgeordnete im Landtag schon reformiert. Insbesondere, um in Genuss einer Rente zu kommen, ist es seit Februar 2016 für die Abgeordnete nicht mehr so einfach. Das ist ein sehr guter Fortschritt. Dennoch bleibt eine wichtige Frage offen: Wann kümmern sich die Abgeordnete mehr um Politik und weniger um Aufsichtsratstätigkeiten in mehreren Unternehmen? Ich habe nichts gegen die Einmischung der Politik in der Wirtschaft, aber wer Politik korrekt machen will, muss schon 70 Stunden pro Woche in dieser Tätigkeit investieren. Eine wichtige Zeit für uns, die Bürger und Bürgerinnen aus Nordrhein-Westfalen.
Lassen wir diese Koalition seine Arbeit tun und wir sehen in sechs Monaten, ob CDU und FDP sich zusammen „sozial“ verhalten können.
