Merkels totalitäre Politik

Zum Tag der deutschen Einheit gibt es einen Grund zu feiern? Wirklich? Ja, insbesondere, wenn ich mich mit der seit 15 Jahren geführten Politik unserer Bundeskanzlerin befasse, erweckt diese bei mir in den letzten Zeiten ein Angstgefühl, das schon in Deutschland vor genau 87 Jahren leider von vielen Bürgern*innen empfunden wurde.

Mittels einer effizienten Propagandamaschinerie wurden hierzulande Bürger*innen mit einer anderen Sichtweise diskriminiert… und später eliminiert. Polemik war das Basisinstrument dieser Propaganda gewesen. Was würden Sie als Bürger*in heute tun, falls ihr Nachbar Sie bei der Polizei wegen nicht Einhaltung der irrsinnigen Corona-Regel denunziert? Welche Erinnerung lässt diese Denunziation bei Ihnen aufkommen? Welches Angstgefühl haben Sie konkret? Sind Sie noch in der Lage, die Politik unserer Kanzlerin und ihrer Clique zu vertrauen?

Und genau das passiert unter anderen in Emsdetten. Bürger*innen mit Leih- und Werkverträgen, die schon mit niedrigen Löhnen in der Fleischverarbeitungsindustrie zu kämpfen haben, wurden unter Quarantäne der besonderen Art gestellt. Tatsächlich haben ein Paar unter diesen Leuten sich leider mit dem COVID-19 infiziert. Angeblich haben Nachbar beobachtet, wie die Familien trotz „Hausarrest“ aus den Familienhäusern hin und her gingen. Dann wurde diese Situation bei der Polizei denunziert. Darauf hin wurde ein privater Sicherheitsdienst vor den Häusern gestellt, um laut Angabe des Bürgermeisters Herrn Moenikes (CDU) die Familien zu beobachten, nicht aber zu bewachen (1). Diese Methode kennen wir schon sehr gut aus der Vergangenheit.

Im Rahmen des Corona-Irrsinns (2) traut sich Angela Merkel sogar Bürger*innen in die Ruine zu treiben. Wenn Millionen Bürger*innen mit ihren Armutslöhnen mit Zusatzarbeit aufstocken müssen, weil sie mit einem Lohn nicht mehr über die Runde kommen, dann darf man Frau Dr. Merkel recht herzlich für ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik danken (3). Mit oder ohne dem Corona-Irrsinn ist die Lohnpolitik Deutschland seit mehr als 20 Jahren ein Armutszeugnis für ganz Europa. Die Ära Schröder mit der Agenda 2010 hat immer mehr eine korrupte und verbrecherische Politik gefördert, nach dem Motto von Unten nach Oben.

Ja, Frau Merkel Sie haben den schon von Herrn Schröder geebneten Weg betreten und ganz schön weiter ausgebaut. Ich nenne diesen Weg: Der Weg zur Hölle. Geben Sie bitte zu, dass Sie nur das Stimmrohr der Elite sind. Wenn Sie Drehtürmechanismen zulassen, die Ihre Clique ermöglicht, von einer Position als Abgeordnete direkt nach Ende des Mandats in die Privatwirtschaft zu einer sehr gut dotierten Position im Aufsichtsrat zu wechseln, dann wundert es mich nicht mehr, dass Sie nur eine mafiöse Lobbypolitik im Ganz und Groß betreiben.

Ihre schönen Versprechungen nach der Krise aus 2008 die Banken- und Finanzwirtschaft regulieren zu wollen, sind bis heute nur als verlogenen Aussagen zu interpretieren. Kein Wunder, denn Ihre Finanzminister Herr Olaf Scholz handelt frei wie einen Verbrecher. Sowohl bei der Cum-ex und Cum-Cum Geschäfte kommt man an arglistigen und vorsätzlichen Lug und Trug nicht mehr vorbei. Vermutlich haben Sie ihm sogar empfohlen, die Arbeit der Justiz soweit wie möglich abzubremsen, um die Banksters im Genuss der Verjährung kommen zu lassen (4). Vor Kurzem ist die Krönung mit Wirecard passiert, denn nichts über die Führung des Unternehmens wies auf seine gesunde Solvenz hin. Dennoch wurde das Unternehmen massiv mit Kreditgeldern der KfW unterstützt, ohne Garantien. Ja, unser Steuergeld Frau Merkel… das ist kein Spielgeld. Inzwischen läuft Ihren Minister noch frei herum. Wie kann das denn in einem Rechtsstaat noch möglich sein? Erklären Sie uns das bitte, so das wir das auch verstehen können. Wegen der schönen Corona-Lüge versucht ein kleines Unternehmen an Rettungsgeldern (5) zu kommen und tappt im Dunkel.

Das ist das Besonders an den Merkel-Effekt: Ein Resultat 15 Jahren neoliberaler konform geführter Politik.

(1) Corona in Emsdetten: Warum ein Sicherheitsdienst die Quarantäne kontrolliert https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/corona-in-emsdetten-warum-ein-sicherheitsdienst-die-quarantaene-kontrolliert-a-4e7104f3-9185-4b55-8f40-e5db3b77a617
(2) Die Corona-Lüge und die totale Überwachung https://human-dignity.org/die-corona-luege-und-die-totale-ueberwachung
(3) Merkels Vorwurf: “Öffnungsdiskussionsorgien”. Eigentlich eine Unverschämtheit, aber clever gemacht. Die Bundeskanzlerin ist Spitze im Manipulationsgewerbe. https://www.nachdenkseiten.de/?p=60374
(4) Bankster und ihre Hintermänner – am Beispiel Olaf Scholz https://www.youtube.com/watch?v=tbzWfrUP5JI
(5) Leere Versprechen – Vor allem Kleinunternehmer werden um Coronasoforthilfengebracht – das Gesetz der Bundesregierung macht es möglich https://www.jungewelt.de/artikel/print.php?id=387139

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