Die Kölner Marionetten

Wem hat es denn gewundert, dass Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker den zweiten Preis des Misstrauens in der Kölner Stadtverwaltung gewonnen hat? Wenn laut einer FORSA Studie 47 %(1) Prozent der Kölner und Kölnerinnen Ihnen kein Vertrauen mehr schenken, dann läuft ganz bestimmt etwas schief, oder, Frau Oberbürgermeisterin?

Als es sich um die Besetzung der Position bei den Kölner Stadtwerken handelte, haben Sie auf Ihre Weise Ihr Vertrauen in der Klüngel sehr gut unter Beweis gestellt. Bis die Blase platzte. Dann haben Sie die Schockierte sehr gut gespielt. Aber das Theaterstück hat uns überhaupt nicht gefallen.

Auch Ihre mitleidende Überzeugung, die richtige Oberbürgermeisterin Köln zu sein, ist zwar von Ihrer Sichtweise vielleicht richtig. Wir sehen das ganz anders und ich persönlich auch. Wenn Sie nicht in der Lage sind, dem Kölner Rat so zu überzeugen, dass Köln mehr als nur eine Stadt am Rhein ist, und die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um das Leben für alle in dieser Stadt angenehmer zu gestalten, dann müssen Sie die Konsequenzen ziehen.

Das fängt mit der Zustimmung des Rats an, den Kölner Ring für alle Verkehrsteilnehmer optimaler zu machen. Daraus ist eine witzige Fahrradtrasse zwischen Zülpicher Platz und Lindenstraße, die Wirklichkeit geworden. Zusammen mit „#wir machen den Ring frei!“ hatte human-dignity die Forderungen deutlich unterstützt, eine Fahrradtrasse von Zülpicher Platz bis zu Magnusstraße auf dem Kölner Ring zu gestalten.

In Ihrem Interview an der Kölner Stadtanzeiger vom 21.08.2018(2) haben Sie ganz bewusst gesagt, dass Sie und Ihre „Truppe“ nicht zum Selbstzweck tätig sind. An diese Aussage kann ich nur zweifeln. Denn wie kommt es, dass unsere Steuergelder zur Finanzierung eines Hotels verschwendet werden, das als Flüchtlingsunterkunft an die Stadt Köln vermietet wird und dessen Miteigentümerin keine andere Person ist, als die CDU-Politikerin Frau Andrea Horitzky(3)!? Abgesegnet wurde es trotzdem.

Und ein Mal, dass das Kind in den Brunnen gefallen ist, ist es zu spät. Sie haben gesagt, Frau Reker, dass das „Verfahren hinsichtlich der Vereinbarungen mit Hotels und Beherbergungsbetrieben verbesserungsbedürftig ist. Dies betrifft insbesondere die Aufnahme von bisher fehlenden Kündigungsklauseln.“(4) Das heißt im Klartext: Sie, genauso wie Ihre Vorgänger, haben jahrelang den Selbstzweck unterstützt. Inzwischen hat Frau Andrea Horitzky den Parteivorstand verlassen(5).

Wurde sie zur Rückerstattung der Millionenbeträge gebetet? Bis heute haben wir darüber nichts desgleichen erfahren. Wenn eine Kölner Bürger/in öffentliche Gelder missbraucht, dann fliegt er ganz bestimmt im Knast. Wenn die Kölner Klüngel Steuergelder zum Selbstzweck umleitet, dann wird sie geehrt und gefeiert.

Auch Ihre hartnäckige Zustimmung, Bäume auf der Bonner Straße zwecks des U-Bahn-Baus zu fällen, haben Sie ganz bestimmt nicht selber erfunden. Die marode Ampelschaltung, das Kölner Opernhaus, die Verkehrsregelung und die Instandsetzung der Straßen, die Wohnungspolitik usw. sind Punkte, die wohl Ihre Aufmerksamkeit verdienen.

Sie sprechen zwar darüber, dass eine Erneuerung der politischen Kultur mehr denn je notwendig sei. Das ist sehr zu begrüßen. Aber solang die Klüngel das Sagen in dieser Stadt hat, wird sich an diese Kultur nichts ändern.

Es ist wichtig, dass die Politiker/innen sich im klar werden, dass wir es mit schönen Diskursen satthaben. Das gilt nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern auch auf Bundesebene.

Einen Hauptgrund, weshalb viele Bürger/innen sich von der Politik verabschiedet haben und vielleicht ihr Glück bei den rechten Parteien leider suchen. Hole Versprechungen und schöne Parolen für die Medien, die von den Lobbyisten diktiert werden, um das seit Anfang der 1980er neoliberale Agenda umzusetzen und die Privatisierung von fast allen Staatseinrichtungen voranzutreiben, Profit der Investoren verpflichtet, liefern uns die eindeutige Beweise zur Vernachlässigung unserer städtischen Einrichtungen.

Die Komplexität unserer Gesellschaft macht selbstverständlich die Situation nicht einfacher. Dennoch müssen die Bürger/innen in dieser Komplexität mit einbezogen werden, um erneut Vertrauen in der Politik zu gewinnen.

Und das geht wohl, ab dem Moment, dass die Politiker/innen uns mit ins Boot nehmen. Komplexe Dinge können mit einfachen Wörtern sehr gut aufgeklärt werden. Das aber erfordert eine Nähe zu uns. Um unsere Affekte und unsere Sorgen zu verstehen.

Nur, wenn die Politiker/innen diese Nähe zu uns finden, können wir erst dann von einer politischen (demokratischen) Erneuerung reden.

So lang ihr noch Marionetten sein wollt, wird es sich nicht ändern.

Quellen:
(1) Ksta 22.08.2018, Kölner Vertrauensverlust: „Armutszeugnis für die von Klüngel lebende Politik“
(2) Ksta 21.08.2018, „gefällt mir nicht“: OB Reker spricht über vorletzten Platz beim Bürgemeister-Ranking
(3) Ksta, 13.04.2018, Hotel Affäre: Millionenvertrag für Kölner CDU-Politikerin wirft viele Fragen auf
(4) Welt, 13.04.2018, Wie eine CDU-Politikerin von der Flüchtlingskrise profitiert
(5) General Anzeiger, 08.05.2018, Kölner CDU-Politikerin verlässt wegen „Hotel Affäre“ Parteivorstand.