Meinungsfreiheit ist unverzichtbar

Regelmäßig werden Mahnwachen für Julian Assange gehalten. Diese finden bundesweit, sogar weltweit statt (9). Die verbotene Meinungsfreiheitsäußerung trifft nicht nur Julian Assange zu, sondern auch bald viele anderen Produktionsfirmen aus der alternativen Medienlandschaft, die sich friedlich für eine Berichterstattung frei von Zensur einsetzen. Die GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft) kontrollieren das globale Netzwerk an Bit und Bytes und können willkürliche Zensur plötzlich umsetzen.

Tatsächlich am 27. Juli 2022 hat es die Youtube-Kanäle der Produktionsfirma Oval-Media getroffen, dessen Inhaber und deutscher Filmemacher Robert Cibis sich für eine unabhängige, alternative und freie Presse einsetzt. Auf Youtube betrieb Oval-Media seine Kanäle in deutscher, englischer, französischer und italienischer Sprache. Diese brutale Abschaltung, die ohne Begründung und Ankündigung stattgefunden hat, verstößt gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung in nahezu alle europäischen Länder (10).

Zu dieser Abschaltung passt schon das scheinbare Paradoxon Goethes: „Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein.“ Dieses Paradoxon wird sehr oft durch diejenigen zunutze gemacht, die die Macht besitzen. Doch hinter diesem Satz steht eine ganz raffinierte Bedeutung. Solang es gesorgt wird, dass die Bürger ein Freiheitsgefühl haben, lassen sich sich umso besser am Nasenring durch die Manege ziehen (11).

Eine Macht, die auch in der Hand der öffentlich-rechtlich NDR steht. Wegen ihrer kritischen Sichtweise gegenüber die Corona-Politik ist die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot aus der Jury für den NDR-Kultur-Sachbuchpreis 2022 ausgeladen worden (12). Wenn man transparent und authentisch ist, kann das ein böses Ende haben. Wer der Preis der Wahrheit mit seiner Redefreiheit und Karriere zahlen muss, wo bleibt dann die Demokratie?

Wer eine kritische Sichtweise über die (Corona)-Politik, die Elite und die staatlichen Institutionen hat, und seine Meinung in der Öffentlichkeit kund tut, riskiert seinen Ruf zu ruinieren. Das ist Michael Ballweg passiert, weil er Widerstand gegen die Corona-Politik in der Öffentlichkeit geleistet hat (13). Jetzt sitzt der Verfassungsfeinde schon seit ein paar Monate in Untersuchungshaft. Die Begründung: Ihm wird vorgeworfen, einen höheren Betrag an Zuwendungen zweckwidrig entwendet zu haben (14).

Wer glaubt, dass Widerstandsaktionen zur Verteidigung der Menschenrechte stets von Extremisten initiiert werden, der irrt. Klar, die Gefahr extremistische Gewalt während einer friedlichen Widerstandsaktion zu erleben, besteht. Dennoch, das Risiko ist stark minimiert. Es sei denn, die Widerstandsaktionen werden von Unruhestiftern unterwandert, die vielleicht von der Staatsmacht beauftragt werden.

Eine etwas in Vergessenheit geratene Entscheidung aus dem Vertrag von Lissabon ist die Öffnung einer Hintertür, um die Todesstrafe in der EU wieder salonfähig zu machen. Mittels der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon könnte die Todesstrafe in Europa im Fall von Kriegen wieder eingeführt werden. Mit dieser Warnung hat der Nürnberger Professor Karl Albrecht Schachtschneider Verfassungsbeschwerden gegen diesen Vertrag eingeleitet. Obwohl in Artikel 102 des deutschen Grundgesetzes „Die Todesstrafe ist abgeschafft“ steht, wird es problematisch mit der dazugehörigen Grundrechtecharta im Vertrag von Lissabon, weil diese eine Rechtsverbindlichkeit bei der endgültigen Ratifizierung vorsieht. Die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall, bei unmittelbarer Kriegsgefahr, bei Aufstand oder Aufruhr wäre dann wieder möglich (15).

Und nicht zuletzt kann deine Freiheit während EU-Aufstandsbekämpfung stark eingegrenzt werden. Egal, ob es sich um Generalstreiks oder Schweinegrippe handelt. Den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel wird es schon europaweit regeln. Genau so wie es im Vertrag von Lissabon mittels der „Solidaritätsklausel“ im Artikel 222 definiert ist, könnten sich die Türe und Tore dem Totalitarismus ganz weit öffnen.