Quo Vadis gesetzliche Rente

Seit wann gibt es die gesetzliche Rente? Wie wird sie finanziert? Wer hat die Rentenkasse geplündert, und zu welchem Zweck? Warum wir die gesetzliche Rente unbedingt gegen eine volle Privatisierung schützen müssen?

Du bist Rentner oder Bezieher der Erwerbsminderungsrente, und kommst nicht mehr über die Runde. Du bist Angestellter und kannst kaum für deine zukünftige Rente sparen. Dann gehörst du vielleicht zu den Bürgern, die von Altersarmut bedroht sind. Im Klartext bedeutet das, dass du in ein System einzahlst, nämlich die Rentenversicherung, das deine Lebenskosten im Alter nicht mehr decken kann. Du verlierst an Lebensqualität, denn dein Renteneinkommen reichen von vorneherein nicht mehr aus, um die Lebenskosten zu bewältigen. Das heißt, du musst vielleicht weiterarbeiten, falls du noch kannst.

Schluss mit Ruhestand ab dem 65. Geburtstag, Schluss mit einer würdigen Rente wie zum Beispiel in Österreich, wo übrigens alle in ein System einzahlen müssen, Schluss mit dem Urlaub am Garda See, Schluss mit den Geschenken für die Enkel, Schluss mit Lustig.

Als am 17.11.1881 Otto von Bismarck die „Kaiserliche Botschaft“ verlas, keine ahnten, dass es sich um die erste staatliche Sozialgesetzgebung handelte. Diese sah hier Gesetze zum Schutze der Arbeiter für den Fall von Krankheit, Unfall, Invalidität und zur Versorgung im Alter vor ¹. 30 Jahre später kam das Versicherungsgesetz für Angestellte und 1923 das Reichsknappschaftsgesetz für die Rentenversicherung der Arbeiter im Bergbau hinzu.

1957 fand eine Rentenreform statt, und die Renten wurden dynamisch, und hiermit die Höhe der Rente an die Lohnentwicklung angepasst. So konnte ein gleichbleibender Lebensstandard im Alter ermöglicht werden. Zu diesem Zeitpunkt veränderte sich auch die Finanzierung radikal. Das Umlageverfahren wurde zum ersten Mal eingeführt.

Im Wesentlichen hat das Umlageverfahren bis jetzt sehr gut funktioniert. Die Voraussetzung für die Rente von der gesetzlichen Rentenversicherung sind mindestens 60 Kalendermonate (fünf Jahre), in denen Versicherte Beiträge eingezahlt hat. Jedes Jahr am 1. Juli passt der Gesetzgeber die Rente an. Die Renten sind an die Entwicklung der Löhne gekoppelt. Sinken die Bruttolöhne, dann sorgt der Gesetzgeber, dass die Rente nicht sinkt. Im Gegenteil, wenn die Löhne steigen, dann steigt auch die Rente.

Löhne und Renten steigen trotz der regelmäßigen Anpassungen nicht in gleichem Maße. Und nicht zuletzt sorgt der Nachhaltigkeitsfaktor. In der Rentenformel berücksichtigt der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor bereits seit einigen Jahren die Tatsache, dass es laufend weniger Beitragszahlende gibt. Der Nachhaltigkeitsfaktor sorgt dafür, dass der Beitragssatz, den einzahlende Arbeitnehmer:innen schultern müssen, stabil bleibt. Aufgrund des demografischen Wandels steigen die Renten deswegen langsamer.

Bis zum Jahr 2025 wird das Rentenniveau bei 48 Prozent (Mindestrente) des Durchschnittseinkommens bleiben. Um diesen Betrag ausgezahlt zu bekommen, müssen die Arbeitnehmer 45 Beitragsjahre erreichen. Im Schnitt erhalten deutsche Rentner 39 Prozent des Durchschnittseinkommens aller Versicherten ².

Jetzt kommt das herrschende Renten-Narrativ, das bekanntlich lautet: „Die Renten“ sind gefährdet. Dieses Narrativ bestätigt, dass die Lebensrealitäten von Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland weit auseinandergehen, weil der Grund mit der Tatsache angeblich zusammenhängt, dass immer mehr Rentenrinnen und Rentner von immer weniger Beschäftigten finanziert werden müssen ³. Und das genau ist ein Märchen. Sogar ist die Rede, dass die Babyboomern, die bald in die Rente gehen, werden noch einen Schub zu dieser angeblichen Misere geben.

Zu der Gruppe der Privilegierten gehören die Beamten, Abgeordnete, Ressortleiter öffentlich-rechtlicher Medien, also in einem Wort 1,38 Millionen Menschen, die sich keine Sorgen um ihre Rente in Höhe von mindestens 3.170 Euro (Stand 2022) machen müssen. Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder kommen auch im Genuss einer üppigen Apanage.

Diejenige, die auf der Strecke bleiben, sind die Armutsrentner, die mit einem Betrag zwischen 1.200 und 1.500 Euro monatlich abgespeist werden. Als Vergleich kann man erwähnen, dass die Höchstrente für Arbeitnehmer bei monatlich 2.400 Euro liegt, und bei den Beamten bei 11.500 Euro pro Monat. Also einen ernst zu nehmenden Unterschied von 9.100 Euro. Sinnvoll zu erwähnen, ist, dass nur vier Millionen Menschen eine vernünftige Rente bekommen.

Allerdings, haben diese 4 Millionen (Beamten, Berufssoldaten, Abgeordneten u.v.m.) niemals in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt. Auch das Mär von fehlenden Arbeitnehmern stimmt von Vorneherein ganz und gar nicht, denn 1991 gaben es 35,3 Millionen Erwerbstätige und heute sind es 41,6 Millionen geworden.

Dann kommen noch die niedrigen Einkommen wie Mini-Jobber hinzu, die leider kaum etwas in die Rentenkasse einzahlen können.

Aber ist die gesetzliche Rentenkasse auch nicht mal für andere Zwecke geplündert worden? Aber sicher! Die aktuelle Ampel-Regierung hat die Rentenkasse um 100 von Milliarden geplündert. Die versicherungsfremden Leistungen sind seit Jahrzehnten höher als der Bundeszuschuss – und die Situation verschlechtert sich weiter. Wie wir sehen, wurde die Rentenkasse 1957 von Konrad Adenauer willkürlich, die kapitalgedeckte Rentenkasse in ein Umlageverfahren geändert ⁴.

Damals wurde der Bestand der Rentenkasse um 14,5 Milliarden Gold-Mark geplündert. Die Rentenkasse wurde während der 50er und 60er wegen der sehr guten Wirtschaftslage wieder prall gefüllt.

Jetzt kommt der Diebstahl in seiner besten Form für die folgenden Ausgaben:

• Kriegsschulden wurden getilgt.
• die Bundeswehr wurde damit aufgebaut.
• Optionsanleihen an Audi, BMW, VW und Co. wurden mittels Optionsanleihen mittels Krankenkassengelder finanziert.
• Entschädigungszahlungen an jüdische Opfer, SS-Opfer, Kriegs- und Stasi-Opfer wurden mit der Rentenkasse ausgezahlt.
• Auch die deutsche Wiedervereinigung wurde mit Geldern aus der Rentenkasse finanziert.
• Bis 2021 wurden insgesamt (Zinsen und Zinseszinsen inklusive) 950 Milliarden Euro aus der Rentenkasse entwendet.

Deshalb kann von Generationswechseln keine Rede mehr sein, denn der Staat hat sich asozial wie nie zuvor benommen, und benimmt sich seit der Ampelkoalition wie einen unter der größten Banditen allezeit ⁵.

Im Vergleich mit dem europäischen Ausland landet Deutschland beim Rentenniveau auf dem 17. Platz (Stand 2023). Nummer eins ist Portugal mit 98,8 % der Nettoersatzquote. Deutschland liegt zurzeit bei einer Nettoersatzquote von 55,3 Prozent. Also, ein großes Armutszeugnis für eine – ehemalige – Weltwirtschaftsmacht.

Aus diesem Grund sind in Deutschland Renten wie in Österreich mit einem Durchschnittsbetrag von 2.063 Euro monatlich wohl realistisch. Allerdings, funktioniert das nur, wenn der Staat in der Kasse nicht zugreift, um das wohlhabende Klientel zu alimentieren. Auch die Tatsache, dass nicht alle Erwerbstätige in ein gleiches System einzahlen müssen, soll abgeschafft werden ⁶. Mittels zweigleisiger Kasse, nämlich die Gesetzliche und die Private, leistet Deutschland sich ein diskriminierendes Rentenfinanzierungssystem.

Die Ampelkoalition schreckt auch nicht davor, eine Kampagne gegen die gesetzliche Rente zu initiieren, um Platz für die Aktienrente zu machen. Aber, wer würde eigentlich von dieser Aktienrente richtig profitieren? Nicht wir, die Erwerbstätige, sondern Blackrock und Co., die schon sehr tief in der Finanzierung der Aktienrente involviert sind. Und wenn es mal schief am Kapitalmarkt läuft, dann baden die Erwerbstätige ihren eigenen Verlust aus, und kommen in Renten mittellos. Der Schuld an der Misere tragen Scheinwirtschaftswissenschaftler, die den Boden der Rentenfinanzierung mittels eines lügenhaften Narratives nähren ⁷.

Ein reicher Staat, der sich über seine Rentenpolitik nicht schämt, während dessen viele Rentner u. a. Flaschen sammeln gehen müssen, um überhaupt über die Runde zu kommen, hat meiner Ansicht ausgedient und mein Respekt nicht mehr verdient.

Quellen

1. Die Geschichte der Rentenversicherung,
   https://sozialversicherung-kompetent.de/sozialversicherung/allgemeines/30-geschichte-der-rentenversicherung.html ↩︎
2. Die gesetzliche Rente verstehen,
   https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/sparen-und-anlegen/die-gesetzliche-rente-verstehen-92976 ↩︎
3. Werner Rügemer, Renten: Das Problem ist nicht die Demografie,
   https://www.telepolis.de/features/Renten-Das-Problem-ist-nicht-die-Demografie-9346559.html ↩︎
4. Staat vergreift sich an der Rentenkasse https://dvg-ev.org/2021/08/staat-vergreift-sich-an-der-rentenkasse/ ↩︎
5. Helmut Achatz, Wie sich der Staat an der Rentenkasse vergreift https://vorunruhestand.de/2023/07/wie-sich-der-staat-an-der-rentenkasse-vergreift/ ↩︎
6. RentenZukunft, Renten wie in Österreich! JETZT! https://renten-zukunft.de ↩︎
7. Albrecht Müller, Und wieder mal eine Kampagne gegen die Gesetzliche Rente und für die Aktienrente. Der Sachverständigenrat machts möglich. https://www.nachdenkseiten.de/?p=106435 ↩︎