Meinungsfreiheit ist unverzichtbar

Schon Dezember 2021 hatte ich einen Beitrag „Meine schöne neue Welt – Plädoyer für die Freiheit“ (1) veröffentlicht. Inzwischen hat sich die Situation mit unseren Freiheitsrechten grundsätzlich verschlechtert.

Wenn ein Land sich erlaubt, das Militär auf die Straßen zu schicken, um die freie Meinungsbildung und -äußerung einzuschränken, dann ist der Schritt zum Totalitarismus nicht mehr weit von uns entfernt (2).

Seit Anfang 2020 erlebt die Menschheit einen (nie) da zuvor gewesenen Freiheitsentzug. Obwohl der Begriff Freiheitsentzug im deutschsprachigen Raum eher der Schweiz und Österreich zutrifft, Maßnahmen, die die Freiheit beschränken, deuten nicht nur auf einer Vollzugsanstalt hin, sondern können auch überall gegen subversive Personen umgesetzt werden. Man muss nicht unbedingt einen Verbrecher sein, um hinter schwedischen Gardinen für eine Weile zu verschwinden. Administrativhaft oder die Einweisung in einer psychiatrischen Einrichtung stellen ebenfalls Freiheitsentzugsmaßnahmen dar, die für eine Person eine erhebliche Beschneidung seines individuellen Freiheitsrechts bedeutet (3).

„Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit schützt jeden Menschen vor unrechtmäßiger oder willkürlicher Freiheitsentziehung durch den Staat oder Dritte.“ (4) In der Menschheitsgeschichte sind Unrechtsmäßigkeiten und Willkür stets Mittel gewesen, um die Untertanen unter Druck zu setzen. Die Herrscher wissen allzu gut, wie sie ihre Macht mittels falscher Berichterstattung und Propaganda festigen können. Beispielsweise, um ein Volk gehorsam zu machen, wird es mittels Panik und Unsicherheit unter Druck gesetzt. Beispielsweise kann das beste Mittel zum Zweck auch eine eingeredete Pandemie sein.

Länder wie China und Russland sind für ihre repressiven Maßnahmen gegen die Meinungsäußerung sehr bekannt. Wer gegen die geführte Politik in diesen Ländern offen Widerstand leistet, wird womöglich mit erheblichen Freiheitseinschränkungen rechnen müssen. Das fängt zum Beispiel mit dem Verbot der Ausübung seines Berufes an, oder bei der Suche nach einer Wohnung, oder für die Öffnung eines Bankkontos. Viele Register stehen den Staatsverwaltern zur Verfügung, um das Leben eines Menschen unmöglich zu machen.

Aber treffen diese repressiven Maßnahmen nur China und Russland zu? Nein, überall werden Einschüchterungen von Staatsmächten umgesetzt. Zum Beispiel fängt es mit psychologischem Terror an. Dieser kann wie im Fall Julian Assange im Freiheitsentziehenden „Lager“ für immer enden. Was hat Julian Assange verbrochen? Über das globale Destabilisierungsprogramm der USA (5) sowie über viele anderen Ungleichheiten in unserer Welt hat Julian Assange berichtet. Mittels seiner Website Wikileaks (6) ist er in der Lage gewesen, ein aufklärendes Licht über die dunkle Welt der Elite zu werfen. Das Licht der Wahrheit kennt einen Preis, und dieser kostet ihm seine Freiheit.

Selbst beim Einlegen der Berufung am Londoner High Court am 30. August 2022 muss Julian Assange viele Demütigungen schon seit Jahren über sich ergehen lassen (7). Die von den USA Assange vorgeworfenen Taten sind unter anderen Meinungsfreiheitsäußerung, geschützter freier Rede, Verrat wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten usw. Und trotz friedlicher Unterstützung gegen die Einsperrung Julian Assange (8) lassen ihm die USA nicht mehr los. Wegen dieser Situation, die an sich uns alle angeht, ist er leider gesundheitlich sehr belastet.