Es wird eng für die freie Meinungsäußerung! Ein Weg in die Freiheit und der Schutz einer unter den wichtigsten Eigenschaften seit der Menschenrechtserklärung.

Unbeliebte Vorträge werden aus dem Lehrprogramm verbannt. Insbesondere, wenn diese zum Thema Israel und Palästina angehen. Das ist der Fall einer Münchener Gruppe, die vor mehr als fünf Jahren einen Vortrag in den Carl-Amery-Saal im städtischen Kulturzentrum Gasteig zum Thema der Vertreibung der Palästinenser von 1948 halten wollte. Die Begründung für die Absage war: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir aufgrund der aktuellen politischen Diskussion in München rund um den Israel-Palästina-Konflikt,
die BDS-Kampagne und Ausprägungen des Antisemitismus derzeit von Veranstaltungen aus diesem Themenumfeld absehen möchten.“ Dennoch, fast fünf Jahre später erhielt die Gruppe Recht. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.1.2022 hob den Münchener Stadtratsbeschluss als unvereinbar mit dem Grundgesetz auf (7).

Wenn öffentlich-rechtlich Journalismus Qualität nicht mehr gewachsen ist, dann dürfte er auch nichts mehr kosten! Ich bin der Meinung, dass jeder unter uns das Recht hat, Qualität und Differenz bei der Berichterstattung aufzufordern. Zahlst du gerne für Lügen? Dann bist du mit deinen GEZ-Gebühren richtig. Denn dir wird die Wahrheit nicht mehr erzählt, sondern vorgegaukelt, dass alles, was die USA sagen und tun, das Richtige für die Welt ist. Ja, weder Deutschland noch Europa sind frei von der US-Hegemonie.

Unabhängigkeit heißt Berichterstattung über das Sagen und Tun über Themen wie Politik und Wirtschaft liefern, die so weit wie möglich frei von Ideologien und Propaganda sind. Ideologien und Propaganda sind die beliebten Werkzeuge der Elite, um Panik, Krieg und Elend zu sähen. Frieden bringt kein Geschäft eben. Deshalb setze bitte ein Zeichen bei deinen Abgeordneten, lokalen Politikern und vor allem bei dem öffentlich-rechtlich Rundfunk und fordere Qualitätsjournalismus auf. Schließlich zahlst du einen hohen Preis dafür, oder?

Quellen:
(1) Ithaka https://ithaka.movie/
(2) Dennis Steinhilber, Interviews im Container mit einer Nachahmung aus der Einzelzelle in Belmarsch von der Größe 3 x 2 m. Ja, du liest richtig: seit fünf Jahren auf 6 m² (über)leben https://laut-werden.de/v/388#artikel (ab Minute 10‘ 42‘‘ teile ich meine Impressionen zu dieser unwürdigen Situation mit)
(3) Hacking Justice https://www.inselfilm.de/de/portfolio-item/hacking-justice/
(4) Moritz Müller, Mahnwachen für Julian Assange finden unvermindert statt https://www.nachdenkseiten.de/?p=92686
(5) Roberto J. De Lapuente, Der Fall Baab: Journalismus als Delikt https://www.neulandrebellen.de/2023/03/der-fall-baab-journalismus-als-delikt/
(6) Susan Bontah, Universität für Haltungsjournalismus https://www.rubikon.news/artikel/universitat-fur-haltungsjournalismus
(7) Rolf-Henning Hintze, Ein Jahr neue alte Meinungsfreiheit – ein Jahr Leipziger Urteil https://www.nachdenkseiten.de/?p=92749

Aktuelle Informationen über Julian Assange findest du hier (freeassange.eu)
Weiterführender Artikel zur Zensur von Norbert Häring, Eine staatliche Zensur findet statt – der Nachweis ist da.

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