Hat die CDU niemals koalieren. Klar ist, dass seit 1949 Deutschland stets von Koalitionen – also, Ampeln – regiert wurde (22). Eine Ampel für sich allein kann die CDU überhaupt nicht behaupten. Eine große gelbe Ampel hat die CDU, und zwar Friedrich Merz. Als ehemaliger Aufsichtsratschef von Blackrock und dessen Geschäftsvermittler in Deutschland brilliert er glanzvoll u. a. mit der korrupten CDU-Finanzierung (23). Mit der CDU könnte Deutschland eine Aktie werden, oder ist es das schon so geworden?
Innerhalb sechs Monate (24) eine neue Partei hochziehen und 6,4 Prozent der Stimmen holen, Chapeau! Das Wahlprogramm fängt mit: „Die Welt um uns befindet sich im Würgegriff von Krieg und Gewalt. Wir leben in der Zeit mit den meisten, intensivsten und am längsten andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen seit dem Ende des Kalten Krieges.“ an. Keine andere Partei hat sich zu solchen Aussagen zugetraut. Warum? Sehr gespannt bin ich auf die bald kommende Bundeswahl im Osten des Landes. Gegenwind gegen den etablierten und angeblich demokratischen Parteien ist immer gut.
Aber, was ist jetzt aus dieser Europawahl geworden, und vor allem, wie sieht die Sitzverteilung aus? Mit 26,11 Prozent und 188 Sitzen sind die großen Gewinner die EPP (Christen Demokraten), gefolgt von den S&D (Sozialdemokraten) mit 18,89 Prozent und 136 Sitzen (25). Die sehr konservativen und rechts orientierten Parteien Patriots for Europe und European Conservatives and Reformists Group erreichen zusammen 22,5 Prozent mit 162 Sitzen.
In Frankreich hat Marine Le Pen 30 Prozent der Stimmen für ihre Partei Rassemblement National gewonnen. Dieses Resultat hat Emmanuel Macron überhaupt nicht gepasst, und hat aus diesem Grund die Assemblée National aufgelöst und zur Neuwahl am 30. Juni und 7. Juli aufgerufen. Beim ersten Wahlgang hat Le Rassemblement National 29,25 Prozent (26) der Stimmen gewonnen. Die zweite stärkste Kraft war der Nouveau Front Populaire und dritte stärkste die Partei von dem aktuellen Präsidenten.
Beim zweiten Wahlgang hat sich der Wind gedreht und der Nouveau Front Populaire, ein links Wahlbündnis von LFI (La France Insoumise), die sozialistische Partei, die Grünen, die kommunistische Partei Frankreich sowie weitere kleineren links orientierten Parteien hat die Wahl gewonnen (27). Ob dieses Bündnis die Unruhen im politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich mit ihrem Programm lösen könnten, steht auf einem anderen Blatt.
Welche Lektionen ziehe ich aus dieser Wahl für die Zukunft der (Volks)demokratie? Wieso können immer die gleiche politische Tendenz auf dem Stuhl der Kommissionspräsidentschaft sitzen? Insbesondere, wenn die aktuelle Präsidentin Dreck am Stiel bis zum Abwinken hat. Diese Klebprinzessin hat schon in Deutschland ihre Unfähigkeiten unter Beweis gestellt. Jetzt, seit sie bei der Europäischen Kommission das Zepter in der Hand hält, hat sie weitere kompromittierten Geschäfte initiiert. Während der Corona-Hysterie hat sie ein Geschäftsvolumen in Höhe von 35 Milliarden Euro für die eher ineffizienten Spritzen gegen COVID-19 mit Pfizer abgeschlossen. Ihr enge Beziehung zum Pfizer Chef Albert Bourla spricht Bände (28). Alles auf deine und meine Kosten.
Und über diese korrupten Geschäfte wurde im Mai 2023 schon berichtet. Wie kann es bitte die Rede einer Demokratie noch sein? Mir ist wohl klar, dass alle politischen Parteien, egal aus welcher Couleur, schön mit dem gleichen „Heilwasser“ kochen. Täten sie das nicht, würden sie sofort in die Hölle hingewiesen.
Quellen
(1) Jörg Wilamasena, Wagenknecht hatte recht – niemand will eine zweite grüne Partei https://www.welt.de/debatte/kommentare/article251968950/BSW-Wagenknecht-hatte-recht-niemand-will-eine-zweite-gruene-Partei.html
(2) Ralf Wurzbacher, Cum-Ex und Hopp! Erfolgreicher Chefanklägerin in Steuerraubaffäre wird das Handwerk gelegt. https://www.nachdenkseiten.de/?p=104846
(3) Kristina Auer, Olaf Scholz und der Wirecard-Skandal: Was wusste der SPD-Kanzlerkandidat? https://www.24hamburg.de/hamburg/betrug-olaf-scholz-wirecard-skandal-untersuchungsausschuss-spd-kanzlerkandidat-finanzminister-vizekanzler-buergermeister-90470726.html
(4) Friedensbündnis-NRW, Sie wollen den Krieg. https://nachdenken-in-koeln.de/sie-wollen-den-krieg
(5) Johannes Stern, Bundesregierung verzehnfacht Waffenlieferungen an Israel https://www.wsws.org/de/articles/2023/11/09/geno-n09.html
(6) Marcel Fratzscher, „Vermögensteuer ist sinnvoll, wenn sie nicht schadet“ https://www.deutschlandfunk.de/diw-begruesst-spd-plaene-vermoegensteuer-ist-sinnvoll-wenn-100.html
(7) Sophie Garbe, Grünen-Politiker Erik Marquardt kritisiert EU-Grenzschützer: „Frontex schaut professionell weg“ https://politik.watson.de/international/interview/770364538-gruener-erik-marquardt-zu-grenzschutzagentur-frontex-schaut-professionell-weg
(8) Volksverhetzung: Sind „Grüne“ antideutsch? https://www.einprozent.de/blog/linksextremismus/volksverhetzung-sind-gruene-antideutsch/2463
(9) Gründungsmitglieder der Grünen waren Mitglieder der NSDAP https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511831/gruendungsmitglieder-der-gruenen-waren-mitglieder-der-nsdap
(10) Tobias Riegel, Habeck und die Schocktherapie: „Sorry…“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=115790
(11) Matthias Rude, Die Grünen und der Krieg https://das-blaettchen.de/2023/03/die-gruenen-und-der-krieg-65248.html
(12) Warum Sie aus der Klimakirche austreten sollten https://www.theeuropean.de/politik/10-gruende-die-gegen-einen-klimawandel-sprechen
(13) Alice Gomstyn, Alexandra Jonker, Was ist eine Smart City? https://www.ibm.com/de-de/topics/smart-city
(14) Dr. Peter F. Meyer Guter und schlechter Energieverbrauch: Digitalisierung und Klimawandel https://tkp.at/2022/11/07/guter-und-schlechte-energieverbrauch-digitalisierung-und-klimawandel/
(15) Synkratie https://de.wikipedia.org/wiki/Synkratie
(16) David Berger, Gericht: Man darf Strack-Zimmermann als „Kriegstreiberin“ bezeichnen https://philosophia-perennis.com/2024/04/29/strack-zimmermann-kriegstreiberin/
17. Viktoriya Miller, Strack-Zimmermann plans to mobilize 900,000 reserve forces. https://aussiedlerbote.de/en/strack-zimmermann-plans-to-mobilize-900-000-reserve-forces/
(18) Aram Zial, Was die AfD unter kolonialen „Härten“ versteht https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/unter-kolonialen-haerten-versteht-13548449.html
(19) Robert Heinze, Der neue Kolonialrevisionismus der AfD https://www.rosalux.de/news/id/45065/der-neue-kolonialrevisionismus-der-afd
(20) Anna Schneider, Schamhafter Versuch der AfD, den deutschen Kolonialismus zu rehabilitieren https://www.nzz.ch/international/afd-schamhafter-versuch-den-kolonialismus-zu-rehabilitieren-ld.1527975
(21) Deutscher Bundestag, Anträge von AfD und Grünen zur Aufarbeitung kolonialen Unrechts beraten https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-de-koloniales-sammlungsgut-804236
(22) Britt-Marie Lakämper, Koalitionen: So wurde Deutschland seit 1949 regiert https://www.waz.de/politik/article233460630/bundesregierung-koalition-geschichte-kabinett-cdu-spd-fdp-gruene.html
(23) Werner Rügemer, Wenn Friedrich Merz mal dran wäre: Klartext aus früheren Jahren https://www.nachdenkseiten.de/?p=76002
(24) Parteigründung „Bündnis Sahra Wagenknecht“ https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/544398/parteigruendung-buendnis-sahra-wagenknecht/
(25) European Union https://results.elections.europa.eu/en/european-results/2024-2029/
(26) Législatives 2024 : retrouvez les résultats définitifs et par circonscription du premier tour https://www.publicsenat.fr/actualites/politique/legislatives-2024-tous-les-resultats-en-temps-reel
(27) Ivan du Roy, Un répit salutaire mais sans majorité pour le Front populaire https://basta.media/Un-repit-salutaire-mais-sans-majorite-pour-le-Front-populaire
(28) Der lausigste Deal der EU-Geschichte https://www.jacobin.de/artikel/der-lausigste-deal-der-eu-geschichte-pfizer-ursula-von-der-leyen-eu-sms-impfstoff-korruption-martin-sonneborn-claudia-latour
Wahlprogramme
Die Linke https://www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/KWP_EinfacheSprache-komplett.pdf
Die Partei https://www.die-partei.de/programm-eu-2024/
SPD https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/EuroDel/2024_Europawahlprogramm_ES.pdf
Die Grüne https://www.gruene-nf.de/europawahl-2024/
VOLT https://voltdeutschland.org/programm/programme/programme-positionen
FDP https://www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-europawahl-2024
AFD https://www.afd.de/europawahlprogramm2024/
CDU https://www.europawahl.cdu.de/unser-wahlprogramm
BSW https://bsw-vg.de/programm/europawahlprogramm-2024/