Wer sind Trump und Harris eigentlich?

Letztes Jahr am 5. November wurde in den USA ein*e neue*r Präsident*in gewählt. In den USA ist es so, dass man nur die Wahl zwischen Demokraten und Republikaner hat. Also, eine Wahlbildung aus Schwarz oder Weiß, Eins oder null – aber auch umgekehrt – positiv oder negativ. Obwohl 90 % der Weltgemeinschaft Pluralität unterstützt, wollen die USA immer noch ihre Unipolarität in unserer Welt vorantreiben, und versuchen alles einzusetzen, um diesen Statut weiterhin zu erhalten. Wie lange hält dieses Konstrukt noch an?

Ein Mensch hat versucht, das Spiel bzw. die Spielregel neu zu definieren, und das ist ihm vor Kurzem fast zum Verhängnis geworden. Als er 2016 das erste Mal sein Präsidialamt bekleidete, wussten die US-Wähler, dass Donald Trump sich nie an definierten Spielregeln halten würde, weil nur seine Regel gelten.

Nach seinen Regeln „America First“ ist Donald Trump im Wespennest gestoßen, um seine Wähler glücklicher zu machen. Aber, welche Wähler unter den Wählerklassen ist während seines ersten Amtes glücklicher geworden? Seine Wählerklasse – eine Minderheit – oder die der anderen – eine Mehrheit?

Seine Wählerschaft setzt sich aus konservativen aber auch libertären Wähler*innen zusammen. Ehemalige Demokraten, die von der Woke-Politik möglicherweise genug gehabt hatten, haben sich der Trump-Bewegung angeschlossen. Kein Wunder. Elon Musk gilt in der Regel als fortschrittlich und unkonventionell, hat die Wahlkampagne Donald Trump mit 132 Millionen Dollars unterstützt. Dafür erhofft sich Elon Musk einen Beraterpost im Oval Büro direkt neben Donald Trump ¹.

Das nenne ich „Lobby Direct“. D. h. Musk muss sogar nicht mehr durch das Lobby, sondern darf sofort ohne Mandat mitten im Polittheater aktiv sein, und auf dieser Weise einen enormen Einfluss auf wichtige Entscheidungen nehmen. Unaufgefordert vom Volk hat er sich dieser Position angeeignet. Also, die Mehrheit scheint für Donald Trump minderwertig zu sein; seiner Minderheit verpflichtet.

Um die Mehrheit aufzuwerten, weißt Donald Trump gut mit Geld zu ködern, damit die potenziellen Wähler*innen sich auf die Wählerliste eintragen. Dennoch wurde diese Methode vor dem Gerichtshof in Pennsylvania angefochten. Laut Wahlgesetz ist es verboten, Wähler zu bezahlen, um ihre Eintragung auf die Wählerliste zu gewinnen. Aber, recht haben und Recht bekommen, sind zwei sehr verschiedenen Begriffe. Und in diesem Fall gab der Richter Musk recht zu, weil dessen Rechtsanwalt belegen konnte, dass es sich bei den „Gewinnern“ um überprüfte Sprecher handelt, die nicht zufällig ausgewählt wurden.

Wäre es nicht besser, das Wahlgesetz aus der US-Wahljurisprudenz sofort zu streichen? Das Land wurde unheimlich viel Gel sparen, und vielleicht das Geld für einen guten Zweck investieren. In keinem Fall fehlt es an staatlich unterstützen Strukturen der Daseinsvorsorge in den USA. Nur, dass die Profite aus diesen privatisierten Strukturen voll und ganz einer Minderheit zugutekommt, und zwar unter anderen der Clique von Donald Trump.

Donald Trump weiß auch sehr gut, wie er sein Image pflegen muss. Aus seiner ersten Erfahrung im Oval Büro hat er gelernt, sogar sehr vieles gelernt. Vor acht Jahren hat er die Frau seines republikanischen Wettbewerbs Ted Cruz beleidigt, und behauptet, dass sie hässlich und an der Bank Goldmann Sachs verkauft wurde ². Donald Trump meistert eine Kunst auf eine optimale Art und Weise, und zwar: sich als Opfer darstellen. Und, ob du es glaubst oder nicht, das funktioniert.

Und selbstverständlich hat das Attentat auf ihn einen soliden Beitrag zu seiner dramatischen Opferdarstellung geleistet. Er fühlt sich von den Demokraten, den Medien, dem Fiskus, der Justiz tyrannisiert, und jetzt kommt auch noch dieser Schützer, der ihn voll und ganz einen Strich durch seine Wahlrechnung machen wollte. Als er sich glorreich aus der Gefahr retten konnte, äußerte er den Spruch „Fight, fight, fight“ und konnte nicht fassen, dass er gegen Überfall so schlecht geschützt war ³.

Sein Vizepräsident James David Vance teilt Donald Trumps Meinung mit, insbesondere, das, was MAGA (Make America Great Again) anbelangt. Die USA müssen sich konsequent gegen Migranten stark schützen, und soll eine Wirtschaftspolitik nach dem Motto „Jeder für sich“ befolgen. Herr Vance vergisst aber, dass ohne Migranten die USA gar nicht überleben könnten. Es sei denn, Elon Musk und seine technokratische Clique (GAFAM) treiben die Digitalisierung voran, um alltägliche Tätigkeiten aus dem Bereich Daseinsvorsorge (Müllentsorgung, Krankenhausbetrieb, Straßenreinigung usw.) von Robotern durchführen zu lassen.

Die „demokratische“ Kandidatin Kamala Harris, ihre Gegnerin, ist eher im Schatten zu sehen und zu hören, denn sie hat sich kaum um ihre Wahlwerbung gekümmert, und die Verehrung Harris durch andere Demokraten wirft kein großes Licht über ihr Wahlprogramm und ihre erfolgreichen Aktionen ⁴.

Selbst, als Michelle Obama: „die Ungeduld, den Enthusiasmus, die Euphorie und die Perspektive für eine strahlende Zukunft“ beim Kongress der Demokraten schilderte, haben einige unter den Teilnehmern diese Aussagen als unpassend empfunden, sogar beschimpfend. Insgesamt, war die Kongressanteilnahme eher nüchtern, und nicht, wie es schon damals in der Sporthalle in Chicago gewesen ist, mit vieler Energie geladen.

Die Vize-Präsidentin Biden soll ihn ersetzen. Das ist in der US-Geschichte selten passiert, denn eine Vize-Präsidentin spielt eher eine unbedeutende Rolle. Ja, eine kurze Zeit konnte sie Donald Trump gut kontern, aber das ist auch von kurzer Dauer gewesen. Ja, Kamala Harris hatte ein bisschen Hoffnung im Wahlkampf eingeflüstert. Das blieb auch bei einer Einflüsterung.

Als zweiter Kandidat hatte sich Frau Harris Timoty Walz geholt. Gouverneur von Minnesota, ein alt eingesessener Populist aus dem mittleren West der USA, eine Art volksnahe Person, einen Arbeiter, an sich genau die Person, die den Demokraten schon seit Jahren fehlte. Während des Kongresses haben mehrere Gewerkschaftler die Möglichkeit gehabt, sich zu äußern, u. a. den befürchteten Shawn Fain, Vorsitzender der Gewerkschaft UAW (United Auto Workers).

Selbst, wenn Kamala Harris mit ihrem Charme ein großes Publikum verführt, hat dieser Charme ihr leider zum Sieg kaum geholfen. Die Wahlliste der Demokraten kann zwar auf den ersten Blick gut gemeint sein, es bleibt aber pure Kosmetik. Die Wahrheit ist, dass Kontinuität weiterhin abgesichert ist, denn die Geschäftswelt behält noch stets die Oberhand über die Partei.

Schon damals hatte William Clinton 1996 seine Nominierung bei den Demokraten angenommen. Er hatte sich bereit erklärt, die Brücke zum 21. Jahrhundert zu bauen. Daraus resultierten Freihandelsabkommen, die die USA auf den Weg einer starken Deindustrialisierung hingeführt haben. Weiterhin hatten Deregulierungen im Finanzsektor zu der Krise 2008 geführt. Kein gutes Bild für die Demokraten.

Fakt ist, dass Frau Harris vom Publikum erst durch ihre Wahlkampagne 2020 bekannt wurde. Damals hatte sie während der Primär schon aufgegeben. Dieses Mal aber, hat Frau Harris ihre neue Wahlkampagne auf eine sehr mysteriöse Art vorgestellt. Wer war sie während der Wahlkampagne 2020? Was verteidigte sie? Ihr Wahlprogramm oder dessen Joe Biden? Während des Kongresses 2024 hat sie sich so weit gehen lassen, dass man den Eindruck gewinnen konnte, dass sie sich fast von esoterischen Kreisen führen läßt.

Auch, wenn sie Donald Trump für unfähig den USA demokratisch zu regieren, erklärt hat, hat sie sich nicht gescheut zu erwähnen, dass die USA weit mehr ins Militär investieren sollen, seine Grenzen noch besser schützen, und mehr Kontra gegen die chinesische Wirtschaftspolitik geben müssen. Ihre weiteren märchenhaften Versprechungen klangen genau wie unmöglich zu realisieren.

Noch während seiner Wahlkampagne hatte Donald Trump deutlich bei vielen unter seinen Auftritten triumphiert. Das allein hätte schon Kamala Harris alarmieren müssen, dass MAGA (Make America Great Again), der beliebteste Slogan Donald Trump, sehr gut bei seiner Klientel ankommt. Wenn Donald Trump zitiert, ohne seine Aussagen ganz genau belegen zu können, dass die Kriminalität in den USA durch Zuwanderung stark gestiegen ist, stehen sogar einige unter den Zuwanderern hinter seinen unbelegten Aussagen ⁵.

Das, was die Regierung und die beiden Kandidaten verschwiegen, ist, dass die Regierung die Bürger*innen hinters Licht führt. Meiner Meinung ist das fast überall so, denn es handelt sich immerhin um das Geschäft namens Politik. Meinungsumfragen über die Wirtschaftssituation sind für die Wähler ein unter den wichtigsten Thema. Obwohl die Regierungsstatistiken beispielsweise eine niedrige Arbeitslosigkeit und eine Senkung der Inflation aufweisen, deutet darauf hin, dass die Federal Reserve eine weiche Landung herbeigeführt hat, die Inflation senkt, ohne eine Rezession auszulösen. Dennoch sollten sich die US-Bürger*innen große Sorgen machen, weil diese Statistiken ganz einfach fingiert sind ⁶.

Weitere Journalisten meinen, dass seit dem Gewinn der Präsidentschaft der USA durch Donald Trump die Hölle des Faschismus ganz offen steht. Er nutzt die kollektive Angst, um seine Befürworter zu manipulieren ⁷. Aber, wer tut das schon nicht, um in diese Position zu kommen? Sozial sind die USA überhaupt nicht mehr. Sind sie das schon damals gewesen? Seit der Ära Reagan wurden Tore und Türe für den Neoliberalismus ganz weit geöffnet, um die Profitgier einer Minderheit zu befriedigen.

Als Partei der modernen Intellektuellen haben sich die Demokraten verkauft. Auch als großer Verfechter der Minderheitsrechte (Gender, Afro-Amerikaner, Latinos usw..) haben sich die Demokraten gut positioniert. Heute reichen diese Scheinargumente nicht mehr aus, um eine Mehrheit bei einer Präsidentschaftswahl für sich zu gewinnen. Im Gegensatz hat Donald Trump die Affekte und Probleme der Mehrheit verstanden, und gibt die Antworte zu diesen Affekten und Problemen auf einer für alle verständlichen Art und Weise.

Inzwischen, hat Donald Trump die Wahl gewonnen und wurde am 20. Januar inthronisiert, oder besser gesagt, Elon Musk sitzt schon als Schattenpräsident der USA auf diesem Thron. Das ist für mich ein Zeichen, dass wir mit einer Schattenpolitik eines schon längst existierenden Tiefstaats jetzt in der Wirklichkeit zu tun haben. Und, wenn die Demokraten nach dieser Wahl noch stets jammern, werden sie vier Jahre lang jammern müssen, und sich vielleicht die Fragen stellen: Warum konnte es so weit kommen?

Ich glaube, dass die Antwort schnell gefunden ist. Die Demokraten wussten, dass die Tage der Volksdemokratie schon längst vorbei sind, und durch die Exzesse der Gewalt der Machtherrschaft jetzt begraben wurden. Für vielen bedeutet das ein Desaster⁸ für die Demokratie. Das kann wohl wahr sein, aber, wer das Volk zu Antidemokraten erzieht, braucht sich am Ende nicht mehr zu wundern, dass genau diese Exzesse für die Ursachen verantwortlich sind. Und so antidemokratisch wie man ihn gerne beschreibt, wird Donald Trump vielleicht den Krieg in der Ukraine ein Ende setzen, weil er sich ganz einfach gerne den Friedensnobelpreis unter den Nagel reißen möchte. Selbstverständlich, ist das eine reine Spekulation von mir.

Und, nein, ich bin kein Bewunderer Herrn Donald Trump, denn er kann zwar direkter als viele anderen Politiker in dieser Welt sein, bleibt aber dennoch stets einen Echokammer der Elite. Aber, jetzt wiederholt er sein Amt als 47. Präseident der USA. Ein Blick in der Vergangenheit reicht völlig aus, um die tief verankerten Ursachen dieses Desaster für die Demokraten zu finden. Bei seiner Amtsübernahme 2008 sollte Barack Obama eine neue Amerika angekündigt haben. Mit mehr Diversitäten, intelligenter und gleichberechtigter. Was ist daraus geworden?

Die Identifizierung mit einer Mischung aus pseudo-grünen Intellektuellen und Hedonisten sind die Ursachen für eine Distanzierung der Arbeiterklasse von den Demokraten. Diese Klasse wurde von den Demokraten fallen gelassen. Ein Grund weshalb dieses Mal Donald Trump diese Wahl mit 13 Millionen mehr Stimmen als bei seiner ersten Wahl 2016 für sich eingenommen hat. Er versteht diese neue Amerika ⁹. Und weder die Russen noch Vladimir Putin persönlich hätten diese Wahl manipulieren können. Auch damals alles reine Spekulation gewsen.

Seit seiner Amtseinführung zeigt Donald Trump schon eindeutig, woher und wie der Wind kommt. Amerika für sich, und die anderen Ländern dieser Welt sollen sehen, wo sie bleiben. Das ist doch stets seine Sichtweise gewesen. Warum soll er dann diese revidieren?

Quellen

1. Lorraine Mallinder, The Elon Musk effect: How Donald Trump gained from billionaire’s support, Aljazeera ↩︎
2. Serge Halimi, Donald Trump prendra-t-il sa revanche ? Le Monde Diplomatique, septembre 2024 ↩︎
3. Ibid. ↩︎
4. Thomas Frank, Kamala Harris ou l’illusion du changement, Le Monde Diplomatique, octobre 2024 ↩︎
5. Arun Gupta, Triumph of the Swill: A Night at the Garden with Trump and MAGA, Counterpunch ↩︎
6. Ron Paul, Government Gaslights People about the Economy – The Ron Paul Institute for Peace & Prosperity, Ron Paul Institute ↩︎
7. Henry Giroux, America’s Descent Into Fascism Can Be Stopped, Couterpunch ↩︎
8. Emma Bourgerol, rump réélu : passé le désespoir, que peuvent faire les progressistes américains ? Basta ↩︎
9. Serge Halimi, Et M. Trump prit sa revanche, Le Monde Dilpomatique, décembre 2024 ↩︎