Im Paragraf zwei dürfen die Polizisten willkürlich Personen und ihre Gegenstände (Koffer, Taschen) ohne Verdacht kontrollieren, sogar die Personen körperlich antasten. So sind 32 neue Verordnungen im November 2020 vom Parlament vorgeschlagen worden, die den Zweck einer verstärkten Bevormundung erfüllen (5).
Während der letzten drei Jahren habe ich am eigenen Körper und an meiner eignen Seele gespürt, wie das Leben von Verboten gesteuert wird. Schon lang vor dieser inszenierten Krise habe ich das Leben mit Verboten gelernt. Jedoch bin ich stets sehr ungehorsam und werde es auch bleiben, denn wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter. Verstehe mich bitte nicht falsch. Unsere Gesellschaften brauchen Prinzipien, vielleicht ein paar Regeln, aber in keinem Fall bevormundete Verbote. Denn eine Bevormundung gleicht ein Verbot. Als Beispiel nehme ich das Verbot der Feuerwerke an Silvester während der Scheinpandemie (6). Ich selber bin kein Freund dieses Volksvergnügen, dennoch soll jeder seinen Spaß am Leben haben, und das, auch mit Böllern. Das belegt, dass Gebote in eine Form der Freiheitsberaubung münden können, und das Leben eines Menschen kaum noch erträglich machen.
Auch die Änderung im letzten Jahr des Paragraf 130 StGB wirft ein dunkles Licht über die freie Meinungsäußerung und gibt mir den Eindruck der Bevormundung Journalisten aller Couleur. Im Absatz fünf wird genau definiert, was man sagen darf und das, was man besser vor sich halten sollte. Sonst droht Straf (7). Ja, wieder einen harten Schlag gegen die Demokratie. Im Netz solltest du auf das aufpassen, was du schreibst und meinst. Schneller als du es dir vorstellen kannst, könntest du mit der Justiz konfrontiert werden. Unsere Innenministerin hat dafür gesorgt, dass der Inhalt deiner Meinung vom Staat mitgelesen wird, und dann, falls es ihm nicht passt, ohne Wenn und Aber gelöscht (8).
Zurück zu der Situation in Frankreich. Letztes Jahr wurde während einer Demo an einem Samstag, dem 7. August 2021 ein junger Mann (23) angehalten und dann befragt, weshalb er Motorradhandschuhe und eine geschlossene Schwimmbrille bei sich hatte. Die Handschuhe sind Pflicht und die Schwimmbrille wird von den Polizeibehörden eher als Schutz gegen Tränengas angesehen. Trotz unsinniger Anschuldigungen landet der Mann auf Befehl der Staatsanwalt und Polizeibehörden zuerst in Untersuchungshaft und danach für eine Nacht hinter Gittern. Am 9. August lautet das Urteil des Amtsgerichtes „bandenmäßig Teilnahme an einer Demo mit der Hinsicht Gewalttätigkeiten und Vandalismus auszuüben“. Dieses Urteil wurde von vielen Seiten stark kritisiert. Es änderte nichts daran. Dem jungen Mann wurde ein sechsmonatiges Besuchsverbot der Pariser Stadt verhängt. Sein Rechtsanwalt empfiehlt ihm, dieses Verbot nicht einzuhalten. Auf dieser Weise wäre es die einzige Möglichkeit, eine starke Debatte zu eröffnen, denn bei nicht Einhaltung dieses Urteils wurde er vor dem Strafgericht landen, falls er in Paris während dieser Zeit erneut kontrolliert wird.
Mit diesem Beispiel sieht man, dass die willkürliche Bevormundung sich nicht nur auf Deutschland beschränkt. Deshalb scheint sich der Weg zur globalen Kontrollübernahme durch „Big Brother“ zu etablieren. Ich halte das in jeden Fall für sehr gefährlich, denn der Schritt ins Totalitarismus samt Bestrafungen, die wir aus der Vergangenheit schon kennen, könnte schneller gemacht werden, als wir uns das wünschen. Das, was ich mir wünsche, ist eine Welt ohne eingeredete Meinungen, frei von willkürlichen Gerichtsurteilen und Bevormundungen und vor allem eine Welt des Zusammenhaltens gegen einen stets zunehmenden Neo-Feudalismus.
Und jetzt, was kann man als Bürger tun, um Widerstand gegen Willkür gewaltfrei und optimal zu leisten? Welche Risiken und vor allem welche Chancen sind mit einem vernünftigen Widerstand verbunden? Was verstehe ich unter einem vernünftigen Widerstand, und wie bzw. in welchen Situationen kann ich diesen einsetzen? Warum brauchen wir den Widerstand gegen Willkür?
Für mehr Bürgerbeteiligung!
