Die Parteiprogramme unter der Lupe Teil 6

Im sechsten und letzten Teil ist die SPD – schlecht – dran. Ja, wer Wind sät, erntet später Sturm. Zusammen mit den Grünen hat die Elite dieser Partei Deutschland einen (a)sozialen Kahlschlag verpasst. Und seit Mutti an der Macht ist, stimmt die SPD schön brav alles zu. Jetzt kommt der Ritter Schulz aus Brüssel als Retter der letzten Minute an. Einen Ritter, der während seiner Brüsseler Zeit bei der EU-Kommission voll und ganz bei der Deregulierung und Privatisierung der Daseinsvorsorge geholfen hat.

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Die Parteiprogramme unter der Lupe Teil 5

Im fünften Teil sind die Linke dran. Das Grundsatzprogramm der Linke hat vieles Potenzial. Es könnte mehr werden, nur, wenn die Linke sich mal die Mühe gäben, einen einheitlichen Diskurs innerhalb der Partei zu halten. Und außerhalb der Partei muss mit den altmodischen Wörtern „Sozial-Demokratie“ aufhören, denn das kommt bei den Wählern/innen nicht mehr so gut an. Einen wichtigen Termin steht noch bevor: am Sonntag, 24. September ist Bundestagswahl.

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Kölner Stimmen zur Landtagswahl

Als am Wahlabend Marietta Slomka beim ZDF verkündete „Die Linke sind aus dem Landtag herausgeflogen“ vergisst sie, dass die Linke noch nicht mal im Landtag waren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Warum müssen die Medien die Linke immer schlecht reden? Die große Einigkeit innerhalb der Partei ist sehr instabil und das macht sich bei den potenziellen Wählern spürbar. Die Fünf-Prozent-Hürde wurde nicht geknackt. Wie bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein waren die Linke wieder zu viel mit sich selber beschäftigt.

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Die Wahlbotschaften der Parteien

Wie schon immer hat sich die FDP für seinen liberalen Slogan entschieden. Alles im Sinn der Unternehmen, der Arbeitgeber, der Start-Ups sogar der „New Economy“ à la UBER. Du und ich bleiben auf der Strecke. Fördern, na klar, mit unseren Steuergeldern. Sogar in NRW soll soviel stecken, dass die FDP es gerne frei lassen möchte. Aber was denn möchte die FDP frei belassen?

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Ein sehr neoliberales Interview

Obwohl ich keinen großen Liebhaber des Kölner Stadtanzeigers Online bin, stoße ich ab und zu auf sehr einseitige Berichterstattungen, die nicht als überparteilich betrachtet werden können. Das ist am 3. Mai 2017 erneut in einem Interview „Türkei ist Verbündete im Kampf gegen den Terror“ (ursprünglicher Titel: „Merkel im Interview – Ich würde mich freuen, wenn Macron gewinnt“) mit der Bundeskanzlerin passiert, dessen Autoren Carsten Fiedler, Joachim Frank und Daniela Vates sind.

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Einen Erfolg gegen Rechts

Die AfD Parteitage am 22. und 23. April in Köln haben auf dem Altmarkt und Heumarkt für eine sehr friedlich und lockere Widerstandsatmosphäre gesorgt. Schade für das Maritim Hotel. Es hat mit der AfD einen Handelsvertrag abgeschlossen und konnte aus gesetzlichen Gründen nicht mehr aus diesem Vertrag kommen. Wer sich auf Geschäfte mit Rechtsextremisten einlässt, muss mit Konsequenzen bei der Mehrheit der Kundschaft rechnen. Bis sich das Bild der Hotelkette von diesem Fauxpas erholt, kann es lang dauern.

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Die Parteiprogramme unter der Lupe

Ab jetzt startet Human-dignity eine Artikelreihe über die wichtigsten Parteien, die sowohl an der Landtags- als auch der Bundestagswahl teilnehmen. Ich habe die Piraten und kleineren Parteien nicht absichtlich herausgelassen, sondern ein Blogartikel wird sich nur mit diesen  befassen. Über ihre Stärken und Schwächen. Und insbesondere mit den möglichen Korrekturvorschlägen, die die kleineren Parteien stärker machen können. Zwei Kerntermine: am Sonntag, 14. Mai 2017 – am Muttertag, typisch Mutti – ist Landtagswahl und am Sonntag, 24. September Bundestagswahl.

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