Sind Bürgerorganisationen bald mundtot?

Die Gemeinnützigkeit von Attac e. V. (1) wurde vom Bundesfinanzhof (BFH) aberkannt. Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob andere politisch engagierten Bürgerorganisationen auch von dieser Maßnahme bedroht werden. Inzwischen stellt Campact e. V. (2) keine Spendenbescheinigung mehr auf. Der Grund: Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs trifft Campact voll und ganz zu. Durch dieses Urteil wurde die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit bestätigt.

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#PULSEOFEUROPE, wer genau ist der Initiator?

Europa ist ein kranker Patient. Ist er schon nicht immer so gewesen? Viele haben von vereinigter Europa geträumt. Aber ist dieser Traum heute schon Realität? Ist diese Realität ein Teil dieses Traums oder ist sie eher ein Alptraum für viele und eine Verwirklichung für wenige? Ja, tatsächlich, in Europa haben wir mit vielen kranken Patienten zu tun.

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Die Massenmedien hinterfragen

„Wer etwas gesellschaftskritisch zu sagen hat, muss auch das Recht haben dieses zu kommunizieren, sonst verliert die Demokratie ihren wahren Sinn.“

Wenn die Massenmedien wie zum Beispiel Bild, Express, FAZ, Spiegel, die Zeit, Süddeutsche Zeitung und die Welt usw. berichten „Deutschland geht es gut“, darf man doch hinterfragen, wer hier gemeint ist. Wir – die 90 % – oder die Andere – die 10 %? Ganz nebenbei: Die Studie zu dieser Aussage wurde von der Bertelsmann Stiftung aufgestellt.

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