Sind Bürgerorganisationen bald mundtot?

Die Gemeinnützigkeit von Attac e. V. (1) wurde vom Bundesfinanzhof (BFH) aberkannt. Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob andere politisch engagierten Bürgerorganisationen auch von dieser Maßnahme bedroht werden. Inzwischen stellt Campact e. V. (2) keine Spendenbescheinigung mehr auf. Der Grund: Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs trifft Campact voll und ganz zu. Durch dieses Urteil wurde die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit bestätigt.

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Die diebische Elster macht weiter

Hotel am Bahnhof Mühlheim

Offene E-Mail, am 3. Oktober im Blog von Human-Dignity veröffentlicht

Sehr geehrte Frau Reker,

Deutschland und selbstverständlich die Stadt Köln müssen etwas für die Flüchtlinge tun. Mit dieser Einsicht bin ich voll und ganz bei Ihnen. Aber, wenn es darum geht, den persönlichen Profit einer Abgeordnete mit unserem Steuergeld zu unterstützen, dann läuft wirklich etwas schief in diese Stadt. „Die diebische Elster macht weiter“ weiterlesen

Die Politik der Ignoranz

Wenn die Gewalt über die Vernunft gewinnt, dann müssen wir uns die Frage stellen: Warum gehen teilweise gewalttätige Leute auf die Straße, um ihre Meinung kundzutun? Was für Leute sind das? Oder sind die Gewaltaktionen in Hamburg während die G20 teilweise auch vom Staat aus selber inszeniert, um die Linke Szene zu diskreditieren? Denn Gewalt geht normalerweise nicht von sich selber heraus. Es muss entweder provoziert oder inszeniert werden, oder auch beides! „Die Politik der Ignoranz“ weiterlesen

Die Parteiprogramme unter der Lupe Teil 6

Im sechsten und letzten Teil ist die SPD – schlecht – dran. Ja, wer Wind sät, erntet später Sturm. Zusammen mit den Grünen hat die Elite dieser Partei Deutschland einen (a)sozialen Kahlschlag verpasst. Und seit Mutti an der Macht ist, stimmt die SPD schön brav alles zu. Jetzt kommt der Ritter Schulz aus Brüssel als Retter der letzten Minute an. Einen Ritter, der während seiner Brüsseler Zeit bei der EU-Kommission voll und ganz bei der Deregulierung und Privatisierung der Daseinsvorsorge geholfen hat. CETA, TTIP, JEFTA und noch viele anderen Handelsabkommen wurden ohne wenn und aber durchgewunken. Alles passt zum letzten Grundsatzprogramm: scheinheilig sozial und stark liberal. Einen wichtigen Termin steht noch bevor: am Sonntag, 24. September ist Bundestagswahl. „Die Parteiprogramme unter der Lupe Teil 6“ weiterlesen

Die Parteiprogramme unter der Lupe Teil 5

Im fünften Teil sind die Linke dran. Das Grundsatzprogramm der Linke hat vieles Potenzial. Es könnte mehr werden, nur, wenn die Linke sich mal die Mühe gäben, einen einheitlichen Diskurs innerhalb der Partei zu halten. Und außerhalb der Partei muss mit den altmodischen Wörtern „Sozial-Demokratie“ aufhören, denn das kommt bei den Wählern/innen nicht mehr so gut an. Einen wichtigen Termin steht noch bevor: am Sonntag, 24. September ist Bundestagswahl. „Die Parteiprogramme unter der Lupe Teil 5“ weiterlesen

Kölner Stimmen zur Landtagswahl

Als am Wahlabend Marietta Slomka beim ZDF verkündete „Die Linke sind aus dem Landtag herausgeflogen“ vergisst sie, dass die Linke noch nicht mal im Landtag waren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Warum müssen die Medien die Linke immer schlecht reden? Die große Einigkeit innerhalb der Partei ist sehr instabil und das macht sich bei den potenziellen Wählern spürbar. Die fünf Prozent Hürde wurde nicht geknackt. Wie bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein waren die Linke wieder zu viel mit sich selber beschäftigt. „Kölner Stimmen zur Landtagswahl“ weiterlesen