Arme Schulen bedeuten eine stets wachsende mangelhafte Note bei der Bildung. Bildung versteht sich für alle zugänglich und nicht als Rendite einiger privilegierten Unternehmen aus dem privaten Sektor.
Eine Stadt, wo Gerechtigkeit für das Sozialleben herrscht, wenn Wohnen in der Stadt nicht mehr für alle bezahlbar ist und die Politik sofort die Mieter schützt. Eine Stadt, wo zur Schule gehen, Spaß macht, und nicht zum Alptraum jedes Kindes wird, wenn es mal muss. Eine Stadt, wo die Luft rein ist, weil die Stadtverwaltung sich für die Lebensqualität seiner Bürger/innen interessiert, statt sich für die Profite der Automobilhersteller zu profilieren.
Viele Verbraucher/innen scheinen sich kaum ein Gedanke über die Situation von Sonntagsarbeitern/innen zu machen. Klar, in vielen öffentlichen Bereichen kommt man an Sonntagsarbeit nicht um. Das ist wohl berechtigt. Aber stellen Sie sich jetzt mal die Frage: falls Sie schon gestern nicht wussten, was Sie unter den Weihnachtsbaum stellen wollen, dann wissen Sie es an einem Sonntag auch noch nicht, oder!?
Auch in Köln sterben jedes Jahr Bürger/innen an den Folgen von Abgasen. Insbesondere der Feinstaub greift die Atemwege an und verursacht Infektionen, die tödlich enden können. Am meisten betroffen sind Kinder, Ältere und Menschen mit einem abgeschwächten Immunsystem. Sie leiden extrem unter diese Luftverschmutzung.
Das Misstrauen in der EU-Integration* hängt mit der Umsetzung der EU-Abkommen im Grundgesetz der Mitgliedsstaaten zusammen. Das ist eindeutig ein großes Signal zum Abbau der Demokratie. Bis 1963 hat sich das europäische Recht nach dem internationalen Recht orientiert. Das europäische Recht konnte für die Mitgliedsstaaten und für die Einwohner erst in Kraft treten, wenn es in der Grundverfassung verankert wurde.
Wenn die Gewalt über die Vernunft gewinnt, dann müssen wir uns die Frage stellen: Warum gehen teilweise gewalttätige Leute auf die Straße, um ihre Meinung kundzutun? Was für Leute sind das? Oder sind die Gewaltaktionen in Hamburg während die G20 stellenweise auch vom Staat aus selber inszeniert, um die Linke Szene zu diskreditieren? Denn Gewalt geht normalerweise nicht von sich selber heraus. Es muss entweder provoziert oder inszeniert werden, oder auch beides!
Bei der Ehe für alle hat Mutti ihren beliebten Zug „en Passant“ ein Mal mehr gespielt. Zuerst fördern und dann bei der Abstimmung im Bundestag trotzdem „nein“ sagen. Aber das kennen wir schon seit ehe und je. Bei vielen unbeliebten Entscheidungen hat Mutti die Kunst, sich stets aus der Nummer zurückzuziehen. Befürworten heißt niemals zustimmen.
Im sechsten und letzten Teil ist die SPD – schlecht – dran. Ja, wer Wind sät, erntet später Sturm. Zusammen mit den Grünen hat die Elite dieser Partei Deutschland einen (a)sozialen Kahlschlag verpasst. Und seit Mutti an der Macht ist, stimmt die SPD schön brav alles zu. Jetzt kommt der Ritter Schulz aus Brüssel als Retter der letzten Minute an. Einen Ritter, der während seiner Brüsseler Zeit bei der EU-Kommission voll und ganz bei der Deregulierung und Privatisierung der Daseinsvorsorge geholfen hat.
Im fünften Teil sind die Linke dran. Das Grundsatzprogramm der Linke hat vieles Potenzial. Es könnte mehr werden, nur, wenn die Linke sich mal die Mühe gäben, einen einheitlichen Diskurs innerhalb der Partei zu halten. Und außerhalb der Partei muss mit den altmodischen Wörtern „Sozial-Demokratie“ aufhören, denn das kommt bei den Wählern/innen nicht mehr so gut an. Einen wichtigen Termin steht noch bevor: am Sonntag, 24. September ist Bundestagswahl.
Als am Wahlabend Marietta Slomka beim ZDF verkündete „Die Linke sind aus dem Landtag herausgeflogen“ vergisst sie, dass die Linke noch nicht mal im Landtag waren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Warum müssen die Medien die Linke immer schlecht reden? Die große Einigkeit innerhalb der Partei ist sehr instabil und das macht sich bei den potenziellen Wählern spürbar. Die Fünf-Prozent-Hürde wurde nicht geknackt. Wie bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein waren die Linke wieder zu viel mit sich selber beschäftigt.