Wenn der Richter den Wähler auflöst

Das Misstrauen in der EU-Integration* hängt mit der Umsetzung der EU-Abkommen im Grundgesetz der Mitgliedsstaaten zusammen. Das ist eindeutig ein großes Signal zum Abbau der Demokratie. Bis 1963 hat sich das europäische Recht nach dem internationalen Recht orientiert. Das europäische Recht konnte für die Mitgliedsstaaten und für die Einwohner erst in Kraft treten, wenn es in der Grundverfassung verankert wurde. „Wenn der Richter den Wähler auflöst“ weiterlesen

Die Politik der Ignoranz

Wenn die Gewalt über die Vernunft gewinnt, dann müssen wir uns die Frage stellen: Warum gehen teilweise gewalttätige Leute auf die Straße, um ihre Meinung kundzutun? Was für Leute sind das? Oder sind die Gewaltaktionen in Hamburg während die G20 teilweise auch vom Staat aus selber inszeniert, um die Linke Szene zu diskreditieren? Denn Gewalt geht normalerweise nicht von sich selber heraus. Es muss entweder provoziert oder inszeniert werden, oder auch beides! „Die Politik der Ignoranz“ weiterlesen

Die Parteiprogramme unter der Lupe Teil 6

Im sechsten und letzten Teil ist die SPD – schlecht – dran. Ja, wer Wind sät, erntet später Sturm. Zusammen mit den Grünen hat die Elite dieser Partei Deutschland einen (a)sozialen Kahlschlag verpasst. Und seit Mutti an der Macht ist, stimmt die SPD schön brav alles zu. Jetzt kommt der Ritter Schulz aus Brüssel als Retter der letzten Minute an. Einen Ritter, der während seiner Brüsseler Zeit bei der EU-Kommission voll und ganz bei der Deregulierung und Privatisierung der Daseinsvorsorge geholfen hat. CETA, TTIP, JEFTA und noch viele anderen Handelsabkommen wurden ohne wenn und aber durchgewunken. Alles passt zum letzten Grundsatzprogramm: scheinheilig sozial und stark liberal. Einen wichtigen Termin steht noch bevor: am Sonntag, 24. September ist Bundestagswahl. „Die Parteiprogramme unter der Lupe Teil 6“ weiterlesen

Tag des guten Lebens 2017

Dieses Jahr haben die Organisatoren vom Tag des guten Lebens einen starken Akzent auf eine große Veranstaltung gesetzt. Ab Heumarkt Richtung Deutzer Freiheit war die Straße über die Deutzer Brücke für den Verkehr gesperrt. Es ist wirklich eine Freude mit dem Rad ohne Autoabgase unterwegs zu sein. Ein Großteil des Straßenverkehrs im Deutzer Viertel wurde stillgelegt, um Platz für Musik, Unterhaltung und Aufklärung zu machen. Eine sehr angenehme Atmosphäre war sofort zu spüren. „Tag des guten Lebens 2017“ weiterlesen

Die Parteiprogramme unter der Lupe Teil 5

Im fünften Teil sind die Linke dran. Das Grundsatzprogramm der Linke hat vieles Potenzial. Es könnte mehr werden, nur, wenn die Linke sich mal die Mühe gäben, einen einheitlichen Diskurs innerhalb der Partei zu halten. Und außerhalb der Partei muss mit den altmodischen Wörtern „Sozial-Demokratie“ aufhören, denn das kommt bei den Wählern/innen nicht mehr so gut an. Einen wichtigen Termin steht noch bevor: am Sonntag, 24. September ist Bundestagswahl. „Die Parteiprogramme unter der Lupe Teil 5“ weiterlesen

Kölner Stimmen zur Landtagswahl

Als am Wahlabend Marietta Slomka beim ZDF verkündete „Die Linke sind aus dem Landtag herausgeflogen“ vergisst sie, dass die Linke noch nicht mal im Landtag waren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Warum müssen die Medien die Linke immer schlecht reden? Die große Einigkeit innerhalb der Partei ist sehr instabil und das macht sich bei den potenziellen Wählern spürbar. Die fünf Prozent Hürde wurde nicht geknackt. Wie bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein waren die Linke wieder zu viel mit sich selber beschäftigt. „Kölner Stimmen zur Landtagswahl“ weiterlesen

Das Blut Europa

Herzlich Glückwunsch Herr Emmanuel Macron. Willkommen hinter den Kulissen des Bluts Europa. Ja, nach Irland, Griechenland, Portugal und Spanien kann jetzt Frankreich das Blut vielleicht abgesaugt werden. Ihre Wahlversprechung die Reiche noch reicher zu machen, wird mit der Privatisierung des öffentlichen Dienstes richtig eingelöst. Falls nicht, dann wird die Bundeskanzlerin Sie sehr schnell zur Rede stellen. Wie unter Schröder wird das Blut der Bürger/innen abgesaugt. Die Rezeptur zum Blut absaugen wird kaum einem schmecken, weil diese vorsieht, dass die Gürtel sehr enger geschnallt werden muss. „Das Blut Europa“ weiterlesen