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Der Weg nach Rechts

Europawahl 2019

Eine Bedrohung für Europa
Sechzig Jahre nach dem Vertrag von Rom (1) sind die demokratischen Strukturen in ganz Europa mehr denn je bedroht. In 1957 wurde die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) von Robert Schuman ins Leben gerufen, um einerseits Streitereien zwischen Frankreich und Deutschland beizulegen und anderseits um den Wirtschaftswachstum in West-Europa zu verfestigen. Diese Zeiten bedeuteten Vollbeschäftigung, Erhöhung mittlerer Einkommen, die Stabilität der repräsentativen Demokratie und die Entwicklung der Verteilungssysteme.

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Sind Bürgerorganisationen bald mundtot?

Die Gemeinnützigkeit von Attac e. V. (1) wurde vom Bundesfinanzhof (BFH) aberkannt. Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob andere politisch engagierten Bürgerorganisationen auch von dieser Maßnahme bedroht werden. Inzwischen stellt Campact e. V. (2) keine Spendenbescheinigung mehr auf. Der Grund: Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs trifft Campact voll und ganz zu. Durch dieses Urteil wurde die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit bestätigt.

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Appelle: eine otpimale Mobilität für alle

Appelle an:

Frau Ursula Heinen-Esser
Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein Westfalen

Eine optimale Mobilität für alle in unseren Großstädten

poststelle@mulnv.nrw.de

Sehr geehrte Frau Heinen-Esser,

Sie und Ihre Familie wünschen sich eine gute Lebensqualität. Das ist mehr als berechtigt.

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Die diebische Elster macht weiter – Meldung

Ganz bestimmt haben Sie das erste Teil meines Artikels „Die diebische Elster mach weiter“ schon gelesen. Falls nicht, dann klicken Sie bitte hier. Inzwischen hat die Stadt Köln reagiert, aber das Dezernat ist überhaupt nicht auf meinen Beschwerde eingegangen. Nachstehend die Antwort vom 16. Oktober 2018. Aufgrund der DSGVO ist der Name der Verfasser/in anonymisiert. „Die diebische Elster macht weiter – Meldung“ weiterlesen

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Die diebische Elster macht weiter

Hotel am Bahnhof Mühlheim

Offene E-Mail, am 3. Oktober im Blog von Human-Dignity veröffentlicht

Sehr geehrte Frau Reker,

Deutschland und selbstverständlich die Stadt Köln müssen etwas für die Flüchtlinge tun. Mit dieser Einsicht bin ich voll und ganz bei Ihnen. Aber, wenn es darum geht, den persönlichen Profit einer Abgeordnete mit unserem Steuergeld zu unterstützen, dann läuft wirklich etwas schief in diese Stadt. „Die diebische Elster macht weiter“ weiterlesen